„Terror ist wirklich nicht Bezirkskompetenz. Da lässt sich nichts dagegen tun.“

Die "Bibel des Islam", der Koran, wird in Wiener Fußgängerzonen von Salafisten kostenlos verteilt. Foto: Amr Fayez (TheEgyptian) - Own work/ Wikimedia CC BY 2.5
Die "Bibel des Islam", der Koran, wird in Wiener Fußgängerzonen von Salafisten kostenlos verteilt.
Foto: Amr Fayez (TheEgyptian) - Own work/ Wikimedia CC BY 2.5
24. November 2015 - 11:30

Wen geht der Terror eigentlich etwas an? Die Bezirksvorstehung im dritten Wiener Gemeindebezirk fühlt sich dafür offenbar nicht zuständig. Denn aus dem Büro des roten Bezirkschefs Erich Hohenberger kam laut der Tageszeitung Die Presse folgender Satz: „Terror ist wirklich nicht Bezirkskompetenz. Da lässt sich nichts dagegen tun.“ Diese Beurteilung fiel, als die Presse im Bezirk anfragte, ob man die Koranverteilung, die jeden Mittwoch von Salafisten an einem Stand nahe dem Bahnhof Wien Mitte kostenlos durchgeführt wird, verbieten könne.

Kein Verbot, wenn Verteilung Verkehr nicht stört

Geht es also nach der Vorstellung des SPÖ-Bezirksvorstehers im Bezirk Landstraße, müssen die Bürger zuschauen, wie Salafisten in Einkaufsstraßen für sich werben, während man allerorts gegen Radikalisierung arbeitet. Aus dem Büro von Hohenberger heißt es nur, dass für die Genehmigung von Stand- und Verteileraktionen die MA 46 zuständig wäre. Die Beurteilung, ob sich die Aktion im verfassungsrechtlichen Rahmen bewege, sei Angelegenheit der Polizei. Laut Presse will aber auch die MA 46, die für Verkehrsangelegenheiten zuständige Magistratsabteilung, für die Koran-Verteilung keine Verantwortung übernehmen: "Wenn die Aktion den Verkehr nicht erheblich stört, wird sie genehmigt."

FPÖ-Stadtrat in Wiener Neustadt verbot Koran-Verteilung

Salafisten, die man an ihren langen, schwarzen Bärten, hellen Kleidern und Kopfbedeckung erkennt, sind für ihre fundamentalistischen Ansichten im Islam bekannt. Die Koran-Verteilaktionen dieser Salafisten sorgen seit den Pariser Anschlägen immer mehr für Unmut in der Bevölkerung. Während man in Wien offenbar kein Mittel findet, dafür Verbote zu verhängen, wurde im deutschen Wiesbaden die Aktion gestoppt, indem Verteilern ein Platzverbot erteilt wurde. Und in Wiener Neustadt hat der FPÖ-Verkehrsstadtrat, Michael Schnedlitz, die Gratisverteilung des Koran in der Fußgängerzone untersagt, weil sich immer mehr Menschen belästigt fühlten. Eine ältere Dame soll sogar lauthals als „Ungläubige” beschimpft worden sein, als sie die „Bibel des Islam” ablehnte. Das brachte bei Stadtrat Schnedlitz das Fass zum Überlaufen - er verbannte den Info-Stand aus der City.

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