Es kracht im Grünen Gebälk: Wirbel um Flüchtlings-"Sager" von Maria Vassilakou und "Demokratiedefizite"

Die Grünen präsentieren sich derzeit als zerstrittener Haufen und mit widersprüchlichen Aussagen. Foto: Manfred Werner - Tsui/ Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Die Grünen präsentieren sich derzeit als zerstrittener Haufen und mit widersprüchlichen Aussagen.
Foto: Manfred Werner - Tsui/ Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
28. November 2015 - 13:00

Es kracht im Grünen Gebälk. Nicht nur in der Basis rumort es gewaltig, sondern auch die Mandatare halten sich mit Kritik am Parteikurs nicht mehr zurück: Nationalratsabgeordnete Sigrid Maurer spricht, wie Profil vorab berichtete, von "eklatanten Demokratiedefiziten", der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch sagte, es reiche nicht mehr aus, "nur gegen die FPÖ zu sein". Und mitten in diesen internen Richtungsstreit bei den Grünen platzt nun auch noch eine ungeschickte Performance der Grünen Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die in einem Standard-Interview ankündigte, über Obergrenzen in der Asylpolitik reden zu müssen, dann via Facebook zurückruderte und mitteilte, dass sie von Obergrenzen für Flüchtlinge nichts halte.

Schmerzgrenze bald erreicht

Vassilakou, nach ihrem Rücktritt von der Rücktrittsankündigung im Zuge der Wien-Wahl nie um eine Peinlichkeit verlegen, forderte am 28. November in einem Standard-Interview mehr "Ehrlichkeit der Politik im Umgang mit den Flüchtlingen" ein: "Ja, wir alle wissen, dass irgendwann auch eine Schmerzgrenze erreicht sein wird.“ Man müsse über Obergrenzen in der Asylpolitik reden. „Die Betreuungseinrichtungen und auch die vielen Freiwilligen stoßen langsam, aber sicher an ihre Grenzen.“

Kurz darauf ruderte Vassilakou prompt zurück. Via Presseaussendung und Facebook ließ sie ausrichten, dass sie von Obergrenzen für Flüchtlinge nichts halte. "Ob sie gar falsch zitiert wurde?", fragte die Kronen Zeitung. Davon ist in Vassilakous „Klarstellung“ nichts zu lesen – nur so viel: „Leider suggeriert die Headline des Artikels etwas anderes.“

Es reicht nicht mehr aus, nur gegen die FPÖ zu sein

Maria Vassilakou ist nur ein Sinnbild dessen, was sich derzeit bei den Grünen abspielt. Wie Profil vorab berichtet, kritisiert der Vorarlberger Grüne Landesrat Johannes Rauch die Parteispitze: Es reiche nicht mehr aus, „nur gegen die FPÖ zu sein“. Rauch fordert Antworten „auf die Probleme, die Leute haben, die auf eine Wohnung warten, die arbeitslos sind oder mit dem Geld nicht über die Runden kommen“. Beim erweiterten Parteivorstand im kommenden Jänner wolle er eine Grundsatzdiskussion anzetteln.

Nationalratsabgeordnete Sigrid Maurer macht im Profil bei den Grünen eklatante Demokratiedefizite aus: „Vor lauter Angst, dass wir in der Öffentlichkeit wieder als die streitenden Grünen dastehen, wird kein Diskurs zugelassen.“ Sie berichtet von Debatten, die „abgedreht werden“ und Sitzungsprotokollen, die „den tatsächlichen Diskussionsprozess nicht widerspiegeln“.

Dolchstoß für Efgani Dönmez

Ein Beispiel undemokratischen Verhaltens bei den Grünen, die andere Meinungen als die der Bundessprecherin Eva Glawischnig nicht zulassen, erlebte auch der Bundesrat der Grünen, Efgani Dönmez. Dönmez, der für die Grünen in Oberösterreich tätig war, passte mit seiner oftmals nüchternen und realistischen Kritik an der Einwanderungspolitik nicht mehr ins Konzept von Glawischnig und Co. Er wurde bei der Landesvorstandssitzung im Oktober abgewählt. Dönmez forderte völlig konträr zur Parteilinie: "Burkaträgerinnen" soll die Sozialleistung gestrichen werden und Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sollen in die Türkei abgeschoben werden. Klar, dass der Dolchstoß der Parteispitze für Efgani Dönmez folgte.

Es kracht also ziemlich im Grünen-Gebälk. Und das bekam Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig auch beim vergangenen Bundeskongress in Villach zu spüren. Mit 84,96 Prozent der Delegiertenstimmen fuhr sie ihr bisher schlechtestes Ergebnis ein.

Wollen Sie täglich per Mail über die neuesten Artikel informiert werden? Hier können Sie sich anmelden.
Gefällt Ihnen unsere Berichterstattung? Dann unterstützen Sie uns mit einer Spende:
IBAN: AT581420020010863865, BIC: EASYATW1, Unzensuriert.at
SPENDEN
Loading...
in

Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.