Wo rot regiert, herrscht soziale Kälte! Das zeigten skandalöser Weise einmal mehr auch deren Gewerkschaftsbonzen, allen voran der Chef der Privatangestellten, Wolfgang Katzian (SPÖ), und Sozialminister Rudolf Hundstorfer. SPÖ und ÖVP, aber auch Grüne und Neos, lehnten im Parlament einen FPÖ-Antrag ab, der den rund dreitausend Zielpunkt-Mitarbeitern eine unbürokratische Auszahlung der ausstehenden November-Gehälter sowie die Auszahlung des Weihnachtsgeldes ermöglicht hätte.
Antrag auf Vorfinanzierung der Gehälter
Das Zielpunkt-Management gab am 25. November die Pleite des Unternehmens bekannt, man habe Insolvenz angemeldet. Der Schock unter den Mitarbeitern so kurz vor Weihnachten war besonders groß – sie stehen vor der Arbeitslosigkeit und bekommen keinen Gehalt ausbezahlt. Nicht einmal die November-Gehälter. Dazu sei das Unternehmen nicht mehr in der Lage, so das Zielpunkt-Management.
Wer schnell hilft, hilft doppelt, dachten sich die Freiheitlichen und brachten im Parlament eine Initiative ein, damit den Zielpunkt-Mitarbeitern nicht nur die ausstehenden Gehälter umgehend überwiesen werden, sondern auch das Weihnachtsgeld. Wörtlich heißt es im FPÖ-Antrag:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, rasch und unbürokratisch für die ausstehenden Gehälter und insbesondere für das Weihnachtsgeld der durch die Zielpunkt-Insolvenz betroffenen Mitarbeiter in Vorleistung zu treten und diese zur Auszahlung zu bringen."
Würde der Staat das Geld vorstrecken, wäre gerade jetzt, vor Weihnachten, den Betroffenen enorm geholfen. Mehr als in Vorleistung zu treten wäre auch nicht nötig, denn das Geld kommt ohnehin aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds – allerdings müssen die Zielpunkt-Beschäftigten unter Umständen darauf Wochen, wenn nicht sogar Monate warten. Solange dauert in der Regel das Verfahren mit Antragstellung und Bearbeitung.
Kein Zeichen der Menschlichkeit
Wer nun dachte, dass dieses Zeichen der Menschlichkeit von allen gutgeheißen wird, hat sich getäuscht. Die SPÖ-Abgeordneten – darunter auch Wolfgang Katzian -, die Mandatare von ÖVP, den Grünen und den Neos lehnten den FPÖ-Antrag tatsächlich ab. SPÖ-Sozialminister Hundstorfer hatte schon im Vorfeld gegenüber dem ORF behauptet, er dürfe nicht in Vorlage treten, das Gesetz sei "eindeutig".
Darüber zeigte sich vor allem die freiheitliche Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein schwer verärgert:
"Während die Regierung zigtausende Wirtschaftsflüchtlinge illegal unsere Grenzen passieren lässt und dabei gegen nationales Recht und EU-Recht verstößt, beruft sich der Sozial!-Minister auf Gesetze, die ihm nicht ‚erlauben‘ würden, die Gehälter der Zielpunktmitarbeiter vorzufinanzieren."
Die gesetzliche Grundlage für die Vorfinanzierung hätte man außerdem ganz leicht schaffen können, erklärt die FPÖ-Mandatarin:
„Wenn es der Regierung ein Anliegen wäre, hätte man ein entsprechendes ‚Überbrückungsgesetz für Zielpunkt-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter' im Parlament beschließen und damit die Grundlage für die Auszahlung der Gehälter schaffen können."
"Wie die Bundesregierung – insbesondere SPÖ-Sozialminister Hundstorfer – mit den gekündigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Handelskette Zielpunkt umgeht, ist ein Skandal der Sonderklasse“, sagt Belakowitsch-Jenewein.
