Kopftuchtragen ist kein Menschenrecht - Frankreichs Neutralitätsgebot gewinnt vor dem EuGH

Entscheidung auf höchster Ebene: Kopftuchträgerin scheitert am Neutralitätsgebot Foto: Killikundak / wikimedia (CC BY 3.0)
Entscheidung auf höchster Ebene: Kopftuchträgerin scheitert am Neutralitätsgebot
Foto: Killikundak / wikimedia (CC BY 3.0)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg musste sich vor kurzem mit einer pikanten Frage auseinandersetzen. Eine muslimische Krankenhausangestellte aus Frankreich bestand nämlich darauf, während ihrer Arbeit das Kopftuch aus religiösen Gründen tragen zu wollen. Deshalb wurde ihr jedoch der Arbeitsvertrag nicht verlängert. Vor allen gerichtlichen Instanzen Frankreichs scheiterte die Frau, wie etwa Die Welt berichtet.

Wer für den franz. Staat arbeitet, darf sich nicht verhüllen

Als Krankenhausangestellte ist sie eine Staatsbedienstete und unterliegt somit dem französischen Neutralitätsgebot. In der Verfassung Frankreichs steht die strikte Trennung von Staat und Kirche – der sogenannte Laizismus – noch vor allen anderen Grundsätzen in Artikel 1 der Verfassung. Damit gehört das Neutralitätsgebot zu den wichtigsten Grundpfeilern der französischen Nation. Das Kopftuchtragen, als Ausdruck des muslimischen Glaubens, sei mit diesem Grundsatz allerdings nicht vereinbar; gleichzeitig liege kein Verstoß gegen die Religionsfreiheit vor, so die Richter in Straßburg. Die Klägerin hätte mit den negativen Konsequenzen, die ihr in Frankreich drohten, rechnen müssen. Zwar ergebe sich aus Art. 9 der Menschenrechtskonvention die Religionsfreiheit, allerdings stünde dem französischen Staat ein legitimes Recht zu, seine Verfassungsgrundsätze durchzusetzen, berichtet Die Welt über das Urteil.

Signalwirkung für Deutschland?

Das Urteil könnte unter Umständen für zukünftige Verfahren maßgebend sein. Unzensuriert.at berichtete im März davon, dass in Deutschland ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen unzulässig ist, wie das deutsche Bundesverfassungsgericht urteilte. Im April 2016 wird ein Fall entschieden werden müssen, nach dem einer muslimischen Frau durch das Kopftuch tragen möglicherweise ein Schadensersatzanspruch gegen das Land Berlin zusteht. Bei einer zentralen Bewerberrunde sei sie aufgrund ihres Kopftuchs benachteiligt gewesen. Diese jüngste Entscheidung auf europäischer Ebene könnte eventuell als Leitbild für die deutschen Richter dienen.

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