EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in einem Interview mit mehreren großen europäischen Zeitungen mit deutlichen Worten von Angela Merkel einen grundlegenden Kurswechsel und ein Stoppen des Einwandererzustroms eingefordert.
Gastkommentar von Barbara Rosenkranz
Für Merkel eine schallende Ohrfeige. Schließlich mahnt Tusk von ihr ein, sie müsse sich endlich wieder an Recht und Regeln, wie das Dublin-Abkommen, halten. Tusk macht damit deutlich, dass die Mehrheit der EU-Staaten die willkürliche Politik der deutschen Kanzlerin nicht länger toleriert. Dazu widerspricht Tusk Merkels These, der Einwandererstrom sei zu groß, um ihn zu stoppen. Es ist umgekehrt: Er muss gestoppt werden, eben weil er so groß ist. Sollte Merkel noch eine blasse Hoffnung gehegt haben, die anderen EU-Staaten ließen sich von ihr eine Asylquote aufzwingen, dann hat Donald Tusk sie mit seinem Interview wohl endgültig beerdigt.
Es wird einsam um Merkel. Sie, und mit ihr die kleine Brüsseler Clique um Kommissionspräsident Juncker und EP-Präsident Martin Schulz, sind zunehmend isoliert. Eine echte Chance für Europa.
Barbara Rosenkranz ist Nationalratsabgeordnete der FPÖ und betreibt den Blog www.zurueckzurvernunft.at.
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