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Der einstige engste Mitarbeiter von Bundeskanzler Werner Faymann, Norbert Darabos, macht in der Flüchtlinspolitik gegen seinen Ex-Chef und Parteifreund mobil. Hier im Interview mit CCMediaTV.

5. Dezember 2015 / 11:57 Uhr

Anti-Asyl-Kundgebung in Bruckneudorf: SPÖ-Bürgermeister will Autobahn besetzen

Rot gegen Rot – das ist Brutalität. Der SPÖ-Infight spielt sich derzeit in der 2.900-Einwohner-Gemeinde Bruckneudorf im Burgenland ab, wo das Innenministerium bis zu 450 Flüchtlinge auf dem Truppenübungsplatz unterbringen will. Doch gegen das geplante Containerdorf steigen nicht nur die Freiheitlichen, sondern auch SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl, SPÖ-Soziallandesrat Norbert Darabos und der Bürgermeister von Bruckneudorf, Gerhard Dreiszker, ebenfalls ein Sozi, auf die Barrikaden. Sie drohen ihren Parteifreunden in Wien, die das Durchgriffsrecht im Parlament durchpeitschten, sogar mit einer Besetzung der Autobahn A4, sollte es zur Realisierung des Flüchtlings-Containerdorfs kommen.

Quote in Bruckneudorf erfüllt

Unzensuriert.at war bei der vierten Bürgerdemonstration gegen das Asylantenquartier innerhalb von nur zehn Tagen dabei und hat die Stimmung und Aussagen der Politiker aufgefangen.

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Zur vierten Anti-Asyl-Kundgebung in Bruckneudorf am 4. Dezember 2015 kam auch Landeshauptmann Hans Niessl, der verkünden konnte, dass die Gemeinde ab jetzt die vorgegebene Quote erfülle. Seit kurzem seien 50 Flüchtlinge in Bruckneudorf untergebracht worden, damit sei dem Bund der Wind aus den Segeln genommen, machte Niessl auf die vorgegebene Quotenregelung aufmerksam. Bürgermeister Gerhard Dreiszker, ebenfalls SPÖ, sprach von einer geplanten Begehung des Truppenübungsplatzes durch das Innenministerium und davon, dass er in sehr intensivem Kontakt mit seinem Parteikollegen, Verteidigungsminister Gerald Klug, stehe.

Für Wien 200.000 Flüchtlinge zumutbar

Wenn der Bund immer noch darauf bestehe, in Bruckneudorf weitere 400 Personen einzuquartieren, dann werde die Bevölkerung die Autobahn besetzen, so Dreiszker. Schützenhilfe erhielt er von Niessl und FPÖ-Landtagsabgeordneten Gerhard Kovasits, die vorrechneten, dass die für Bruckneudorf als zumutbar erachteten 45o Flüchtlinge umgelegt auf Wien 200.000 Personen bedeuten würden. Wien mit 1,8 Millionen Einwohnern habe aber nur 19.000 Personen aufgenommen; das Burgenland werde aber heftig kritisiert, was schlicht unfair und ungerecht sei. Dreiszker berichtete, dass die Gemeinde mit vielen Anrufen aus anderen Orten Österreichs konfrontiert wäre, weil das Beispiel des Widerstandes Schule macht, "etwa aus Unterpremstätten bei Graz, wo auf 5000 Einwohner 1300 Flüchtlinge kommen".

Ausnahmezustand in Nickelsdorf

Dreiszker wurde auf der improvisierten Bühne, der Ladefläche eines Lkw, von Bürgermeister Gerhard Zapfl (SPÖ) aus Nickelsdorf unterstützt, dessen Gemeinde im Sommer wochenlang einen in den Massenmedien kaum berichteten Ausnahmezustand hatte. Dass die Bedürfnisse der Bevölkerung in jenen Medien nicht vorkommen, die auf "Willkommenspolitik" setzen, stört auch die Menschen in Bruckneudorf. Dass sie sehr wohl bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen – aber in vernünftigem und damit integrierbarem Maß – beweist Sabine Scholl-Lamberty von Schloß Königshof, durch deren Engagement Bruckneudorf die Quote jetzt penibel erfüllt.

Landeshauptmann Niessl "übergeschnappt"

Der Einzug von vier Familien in neue Quartiere gerade eben war Wasser auf den Mühlen von Landeshauptmann Niessl. "Der Niessl ist ja übergeschnappt", habe es geheißen, als er temporäre Grenzkontrollen und einen Assistenzeinsatz nach bewährtem Muster forderte. "Absurd" sei es angesichts des Schengen-Raums, für Grenzkontrollen zu sein; diese Reaktionen seien auch aus dem Innenministerium gekommen. Niessl forderte auch einen Kurswechsel in Österreich und trat für eine Registrierung aller ein, die unsere Grenze passieren; es ist aus seiner Sicht paradox, dass Kontrollen bei der Einreise am Flughafen kein Problem seien, man aber an den Landesgrenzen überfordert sei. Niessls Worte erinnerten stark an die Aussagen von FPÖ-Parteichef HC Strache. Einziger Unterschied: Sie wurden einige Monate später getätigt. 

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