Das Bundessozialgericht in Kassel hat eine sozialpolitische Wende eingeleitet.

Foto: Bild: Dennis Skley / flickr (CC BY-ND 2.0)
Urteil mit Sprengkraft: Gericht beschließt Sozialhilfe für jeden EU-Ausländer

Parallel zur Zuwanderungswelle von Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen könnten nun auch EU-Ausländer Richtung Deutschland abwandern. In Kassel hat nämlich ein Gericht beschlossen, dass der Staat Sozialhilfe für jeden EU-Ausländer zahlen muss, sofern er sich bereits sechs Monate im Land aufhält und zumindest den Anschein erweckt, er wolle hier arbeiten. "Das ist mehr als ein Urteil, es ist eine sozialpolitische Revolution", schreibt Jan Fleischhauer in Spiegel Online.

Doppelt so viel Sozialhilfe als Arbeiterlohn

Den Ausschlag gab die Klage eines rumänischen Familienvaters, der erfolglos in Deutschland Arbeit gesucht hatte. Als ihm das Arbeitslosengeld Hartz IV verweigert wurde, rief er das Bundessozialgericht in Kassel an und setzte seine Forderung durch. Die deutsche Sozialhilfe beträgt rund das Doppelte, was man in Rumänien als Industriearbeiter oder Lehrer verdient. Die Folgen dieses Urteils sind daher noch gar nicht absehbar. Viele spekulieren nun mit einer Zuwanderer-Explosion aus Rumänien und Bulgarien. Wie viel die vom Kasseler Gericht provozierten "Wanderungsströme" aus ärmeren EU-Ländern kosten wird, ist ebenfalls noch nicht abzuschätzen.

Solidarsystem gerät ins Wanken

Fraglich ist zudem, was das Urteil in Österreich bewirken könnte. Denn auch hierzulande könnte jemand, der – wie der Mann in Deutschland – zuerst als Zeitungsverkäufer, später als Unternehmer einer Abbruchfirma mit dem Geldverdienen gescheitert ist und nicht mehr zurück in seine Heimat möchte, auf die Idee einer Klage beim Sozialgericht kommen. Und wie so oft, könnten sich dann die Richter in Österreich das Urteil in Kassel als Vorbild nehmen. Somit würden nicht nur der Sozialstaat und das Solidarsystem ins Wanken geraten, sondern man würde auch das Fairnessgefühl der Menschen verletzen, wenn Leute sich auf ihre Hilfe verlassen, die sich gut selber helfen könnten.

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