Posse um Bewaffnung von Grenzsoldaten: Soldaten erhalten Pfeffersprays, die nicht eingesetzt werden dürfen | Unzensuriert.at

Posse um Bewaffnung von Grenzsoldaten: Soldaten erhalten Pfeffersprays, die nicht eingesetzt werden dürfen

Österreichs Soldaten an der Grenze sollen nun Pfeffersprays zum Selbstschutz bekommen. Ob sie diese aber im Ernstfall auch einsetzen dürfen, ist fraglich. Foto: Karl Lindinger
Österreichs Soldaten an der Grenze sollen nun Pfeffersprays zum Selbstschutz bekommen. Ob sie diese aber im Ernstfall auch einsetzen dürfen, ist fraglich.
Foto: Karl Lindinger
14. Dezember 2015 - 13:00

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Eine mögliche Bewaffnung der Bundesheersoldaten an der Grenze zum Zweck des Selbstschutzes wird zur innenpolitischen Posse. Während von Seiten des Generalstabes unter Führung von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) eine Bewaffnung weiterhin kategorisch abgelehnt wird, regt sich innerhalb des Heeres immer mehr Widerstand. Nun sollen die Soldaten zumindest Pfeffersprays erhalten, ob sie diese im Notfall auch einsetzen dürfen, bleibt aber fraglich.

Keine Bewaffnung, da „Flüchtlinge“ keine Bedrohung sind

In einem Artikel der bundesheerinternen Zeitschrift Grenadierexpress beklagt ein Hauptmann und Kommandant der 3. Panzergrenadierkompanie in Großmittel den fehlenden Schutz der Soldaten an der Grenze. Die Massen an Asylanten müssten mit bloßen Händen und ohne jegliche Schutzkleidung und Bewaffnung in Schach gehalten werden. Bei immer wieder aufkommenden Handgreiflichkeiten unter den „Flüchtlingen“ muss seitens der Soldaten mit „bloßen Händen und Körpergewalt“ eingeschritten werden, so der Hauptmann. Das Tragen von Abwehrsprays beziehungsweise Stöcken, wie bei Polizei und anderen Armeen üblich, sei vonseiten der Bundesheerführung, mit der Begründung, dass von diesen Personen keine Gefahr ausgehe, untersagt worden. Somit riskiere man ernsthafte Verletzungen der Soldaten, so die zentrale Kritik in dem Artikel.

Überhaupt wird von Seiten des Bundesheeroffiziers massive Kritik an der Führung geübt. Nachdem Soldaten im September von Asylanten attackiert wurden, reagierten die Verantwortlichen nicht und lehnten den Einsatz von Eigenschutzmaßnahmen abermals ab. Zu hinterfragen ist für den Hauptmann auch das Erscheinungsbild der Soldaten in Warnwesten. Ein Vergleich mit anderen Staaten die mit den Flüchtlingsströmen zu kämpfen haben wäre angebracht, da Soldaten dort in voller Kampfmontur aufmarschieren würden.

Pfeffersprays für Soldaten

Nachdem nun auch die Bundesheergewerkschaft eine dringende Anregung an den Generalstab zum Thema Eigenschutz der Soldaten verfasste, unter anderem werden Stichschutzwesten, verbesserter Mundschutz und Sicherheitsholster für alle bewaffneten Einsatzkräfte gefordert, reagierte die Politik. SPÖ-Minister Klug möchte Pfeffersprays und „andere Ausrüstungsgegenstände“ für die Soldaten anschaffen. Ob diese jedoch auch eingesetzt werden dürfen ist fraglich, da dies dem Streitkräfteführungskommando obliegt. Zudem wurde auf die Bewaffnung der Soldaten im Assistenzeinsatz mit der Pistole 80 verwiesen. Eine Kampfmontur für Aufstände sei ebenfalls bei der Ausrüstung der Soldaten dabei. 

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