Die rot-grüne Wiener Stadtregierung schaufelt das Geld weiterhin aus dem Fenster – oft in die Taschen SPÖ-naher Vereine.

Bild: uapan / flickr (CC BY 2.0)
„Schweinerei des Monats“: SPÖ-Verein genehmigt sich 100.000 Euro extra

SPÖ-Gemeinderat Heinz Vettermann, immerhin der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Jugend, Information und Sport, ist gleichzeitig Obmann des zu fördernden Vereins "wienXtra", der sich neben den jährlichen 7 Millionen Euro heuer nochmals 100.000 als Extra genehmigt hat. Der Wiener Landtag hat diese "Schweinerei des Monats" am 3. Dezember 2014 mit den Stimmen der Grünen und der ÖVP beschlossen, nur die FPÖ war dagegen. Privatisiert die SPÖ hier geschickt Steuergeld?

Delikate Rolle von SPÖ-Politikern

Unzensuriert.at hat schon oftmals über Förderungen berichtet, bei denen SPÖ-Politiker oder rote Funktionäre eine delikate Rolle spielen. Sie stehen – manchmal auch dubiosen – Vereinen vor und entscheiden dann im Wiener Landtag über die Subvention für diese. Man nennt so etwas Unvereinbarkeit und das trifft nun auch auf Heinz Vettermann und den Verein "wienXtra" zu. Die Organisation des SPÖ-Gemeinderates veranstaltet das ganze Jahr über Freizeitaktivitäten für Kinder, Familien und Jugendliche. Zusätzlich bietet wienXtra Bildungsangebote für alle, die mit Kindern und Jugendlichen leben und arbeiten.

Mehr als 14 Millionen Euro für zwei Jahre

Die FPÖ Wien schaut sich dieses Wiener Subventionschaos seit geraumer Zeit genauer an und hat eigens dafür auch eine sehr übersichtliche Internetseite eingerichtet. Neben den Top-5-Geldverschwendungen findet der Leser auch die Rubrik "Schweinerei des Monats" – im Monat Dezember eben die 100.000 Euro extra für "wienXtra". Insgesamt bekommt der Verein für den Zeitraum von zwei Jahren 14,450.000 Euro aus dem Steuergeldtopf der Gemeinde.

Förderung über gefälschte Finanzamtsbestätigungen?

Die Förderpraxis der rot-grünen Stadtregierung ist zuletzt auch wegen eines besonders fiesen, möglichen Förderbetrugs in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Ein in der Brigittenau von Abdullah P. und seiner Ehefrau betriebener islamischer Kindergarten wurde im Zeitraum Mai 2013 bis Mai 2015 mit einer Vollförderung von 1,8 Millionen Euro für acht Gruppen mit jeweils 20 bis 25 Kindern bedacht. Nun gibt es aber den Vorwurf, dass die Subvention mittels gefälschter Finanzamtsbestätigungen erschlichen worden sein soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, auch wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung – es gilt die Unschuldsvermutung.

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