Grüne förderten Kurzfilm gegen Rückführung von Schubhäftlingen mit 12.000 Euro Steuergeld

Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Die Grünen) förderte über die "Wienwoche" den Film für Abschiebegegner. Foto: GuentherZ / Wikipedia (CC BY 3.0)
Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Die Grünen) förderte über die "Wienwoche" den Film für Abschiebegegner.
Foto: GuentherZ / Wikipedia (CC BY 3.0)
16. Dezember 2015 - 15:00

Da bleibt einem wirklich die Spucke weg! Ein Kurzfilm zeigt, wie man die Rückführung eines Schubhäftlings im Flugzeug verhindert. Das Geld für die Abschiebegegner kam vom Steuerzahler. Sage und schreibe 12.000 Euro. Zugeteilt hat diese skandalöse Förderung ein Kulturverein der Wiener Grünen, wie Die Presse berichtet. Die Kulturabteilung der Stadt Wien putzt sich ab. Von dort kam aber das Geld - nämlich 423.508 Euro und 38 Cent. Es wurde den Grünen 2014 für ihr Kulturprojekt "Wienwoche" gewährt. Ein Teil davon, eben diese 12.000 Euro, wanderte zum Kurzfilm mit dem Titel "How To Stop a Deportation" (Übersetzt: So verhindert man eine Abschiebung).

Körperlicher Widerstand gegen Polizisten

Die "Wienwoche" suchte per Ausschreibung einen Kurzfilm. Die Einreichungen sollten „ästhetisch, kämpferisch, kontrovers, lustig, politisch, radikal und sozial sein“. Tatsächlich fand sich ein Team, welches den Anforderungen entsprach. Das "Protest Production Collective" lieferte, was die Grünen wollten. Im Film wird offen zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen: „Wenn es notwendig ist, leisten Sie körperlichen Widerstand gegen die Polizisten, die sie begleiten.“ Eine Flugbegleiterin gibt in dem 15:24 Minuten langen Werk in englischer Sprache Ratschläge, mit welchen Maßnahmen man den Start eines Flugzeugs am besten verhindert. Das Drehbuch lässt offen, ob man auch zu Gewalt greifen soll, in einer Einblendung heißt es aber: "Du musst selbst für Dich entscheiden, welcher Grad an Widerstand für Dich möglich ist."

Drehbuchautor vom Schlepperprozess bekannt

Die Ungeheuerlichkeit findet kein Ende, wenn man die Protagonisten des Kurzfilms näher betrachtet. Presse-Recherchen ergaben: In der Gruppe der Drehbuchautoren befindet sich ein Aktivist, der im Vorfeld des Schlepperprozesses von Wiener Neustadt in Haft saß. Ein anderer – er führte Regie, schrieb ebenfalls am Drehbuch, entwickelte Kostüme und war an der Produktion beteiligt – ist dem Staatsschutz in Deutschland und Österreich bekannt. Der gebürtige Bayer Hans-Georg Eberl organisierte einst den Protestmarsch der Flüchtlinge von Traiskirchen nach Wien und hielt sich im Protestcamp vor der Votivkirche auf.

Verhindern einer Amtshandlung ist eine Straftat

Was den Skandal aber erst perfekt macht, ist die Tatsache, dass das Verhindern einer Amtshandlung in Österreich eine Straftat ist und - je nach Art des Widerstands - bis zu fünf Jahre Haft drohen. Wenn die Grünen das Gesetz kennen, haben sie wider besseres Wissen gehandelt. Da fragt man sich wirklich, ob Politiker tun können, was sie wollen. Die Grünen sind ja nicht die Einzigen, die österreichische Gesetze offensichtlich nicht ernst nehmen. Unzensuriert.at berichtete im August über eine Subvention aus dem Topf der "Entwicklungszusammenarbeit" von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Daraus erhielt das Magazin Südwind 363.000 Euro überwiesen. Und ausgerechnet in diesem Magazin erschien dann in der Juni-Ausgabe eine Anleitung zum Verhindern von Abschiebungen. Den Lesern wurde erklärt, was sie tun können, wenn ein Mensch deportiert werden soll und dieser im selben Flugzeug sitzt.

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