Quote erfüllt: Trotzdem muss Bruckneudorf mehr Flüchtlinge aufnehmen

Die Container in Bruckneudorf kommen doch! Angeblich nur über den Winter. Foto: Metropolico.org / flickr (CC BY-SA 2.0)
Die Container in Bruckneudorf kommen doch! Angeblich nur über den Winter.
Foto: Metropolico.org / flickr (CC BY-SA 2.0)

Was sich in Bruckneudorf im Burgenland abspielt, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Bundesregierung und ihren Flüchtlingskoordinator Christian Konrad. Obwohl die Gemeinde die vorgesehene Quote von 1,5 Prozent erfüllt, rückte der Bund nicht vom Plan ab, ein Containerdorf zu errichten.

Baubeginn ohne Info an Bürgermeister

Nach der letzten Kundgebung am 4. Dezember (unzensuriert.at berichtete) ging man davon aus, dass die Container vom Tisch sind. Innen- und Verteidigungsministerium ließen Bürgermeister Gerhard Dreiszker (SPÖ) jedoch trotz Unterstützung der burgenländischen Landesregierung für die Gemeinde zappeln.

Stattdessen schritt man zur Tat und verlegte auf dem Gelände der Heeresbauverwaltung Ost Künetten, wie der Bürgermeister am 11. Dezember von Soldaten erfahren hat. Somit war klar, was zuvor bereits als Gerücht auf Christkindlmärkten vor Ort kursierte: Die Container kommen doch, jedoch nicht in der Kaserne wie zunächst geplant. Ein hektisches Wochenende für die Gemeindepolitik folgte - und schließlich gab es ein Treffen mit Christian Konrad.

100 statt 50 Flüchtlinge über den Winter

Da man seitens des Bundes wieder nichts sagen wollte, wurde eine Kundgebung für den 16. Dezember um 18 Uhr angekündigt. Zufällig stand sogar in der Burgenländischen Volkszeitung ein falsches Datum, nämlich der 17. Dezember, während am 4. Dezember von Standard, APA und anderen Medien eine falsche Uhrzeit genannt wurde. Kurz vor der Kundgebung erhielt der Bürgermeister eine Mail von Herrn Konrad, wonach man damit einverstanden sei, im Ort den Winter über insgesamt 100 (statt 50) Flüchtlinge unterzubringen, als befristete Ausnahme von der Quote.

Sowohl Bürgermeister Dreiszker als auch Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) waren bestrebt, dies als Erfolg zu verkaufen, betonten aber zugleich, dass sie darauf drängen würden, dass Bruckneudorf im Juni nächsten Jahres wieder zur Quote zurückkehrt. Der Ablauf der Ereignisse und die "Informationspolitik" des Bundes zeigen, dass wohl nicht mehr möglich war, zumal an Bruckneudorf ein Exempel statuiert werden sollte. Mit Protesten in Serie, an denen auch Landespolitiker von SPÖ und FPÖ teilnahmen, haben die Bruckneudorfer schließlich gezeigt, dass sie sich ein Drüberfahren des Bundes nicht gefallen lassen wollen.

Fassungslos über Aussage von Faymann

Aus der Perspektive der NGOs (sprich der gut bezahlten Geschäftsführer der Organisationen, die an der Flüchtlingsbetreuung verdienen) redet es sich leicht, was Länder und Gemeinden alles schultern sollen unter dem Motto "Menschlichkeit". Die Menschen vor Ort engagieren sich stark freiwillig, merken aber, dass manche Flüchtlinge nicht dankbar sind, sondern sich bedienen lassen und nicht verstehen wollen, dass das Burgenland kein Schlaraffenland ist.

Fassungslos zeigte sich die Bevölkerung bei der Kundgebung in Bruckneudorf auch über die Aussage von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), dass die EU 50.000 Flüchtlings aus der Türkei aufnehmen soll. "Das heißt, dass wir diese 50.000 aufnehmen sollen", sagten die Leute und forderten von den anwesenden SPÖ-Politikern, dass sie Faymann entfernen sollten, doch die Landesregierung steht ohnehin nicht nur wegen Rot-Blau in Opposition zum Bund.

Flüchtlinge in der Türkei abholen

"Unsere Kapazitäten und die Obergrenze bei der Aufnahme von Asylwerbern sind längst überschritten. Österreich hätte seine Grenzen für Migranten seit langem schließen müssen – statt anzubieten, sie auch noch in der Türkei abzuholen, möglicherweise sogar mit AUA-Direktflügen. Kanzler Faymann ist rücktrittsreif", sagt Gernot Darmann, der Sicherheitssprecher der FPÖ, in Reaktion auf Faymanns Aussage in einer Aussendung.

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