Justizminister Brandstetter will Karriere von Bundespräsident Heinz Fischer verlängern

Auf ÖVP-Vorschlag sollte Heinz Fischer - als Repräsentant - länger im Amt bleiben. Foto: GLOBAL 2000 / Wikimedia (CC BY-ND 2.0)
Auf ÖVP-Vorschlag sollte Heinz Fischer - als Repräsentant - länger im Amt bleiben.
Foto: GLOBAL 2000 / Wikimedia (CC BY-ND 2.0)
19. Dezember 2015 - 15:40

Im April nächsten Jahres wählen die Österreicher einen neuen Bundespräsidenten. Heinz Fischer geht dann nach zwei Amtsperioden in Pension. So wäre es vorgesehen - doch nun schlägt Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eine Verlängerung der Karriere von Fischer vor: Brandstetter sagte im Ö1-Morgenjournal, dass Heinz Fischer auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt das Land repräsentieren dürfen sollte. Wenigstens fallweise.

Teurer Apparat für Pensionisten

Brandstetter argumentierte sein Ansinnen damit, dass die Erfahrung von Altpräsidenten nicht von einem Tag auf den anderen verloren gehen dürfe, zudem könnte der amtierende Präsident entlastet werden. Zum Beispiel bei Auslandsreisen, Empfängen oder etwa Staatsbegräbnissen. Brandstetter drängt deshalb auf eine Neuregelung in Österreich nach dem deutschen Modell. In Deutschland können Altpräsidenten das Land im Auftrag der Regierung weiter vertreten. Christian Wulff und Horst Köhler tun das auch gelegentlich. Die Ex-Präsidenten haben dafür auch eigene Büros, Mitarbeiter und Autos. Und Altersbezüge von rund 217.000 Euro im Jahr.

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