Ein 41 jähriger Libanese wurde – noch nicht rechtskräftig – vor dem Straflandesgericht Klagenfurt zu insgesamt neun Jahren Gefängnis verurteilt. Die Anklage lautete auf die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der Libanese, der mit seiner Familie als Asylwerber nach Österreich gekommen war, soll Mitglied der schiitischen Terrormiliz Hisbollah in seinem Heimatland gewesen sein.
Laut Anklage soll er ab 2006 innerhalb der Hisbollah aktiv gewesen sein und dort zweitweise als Kommandant sogar eine 60-köpfige Milizeinheit befehligt haben. Diese Miliz soll an der libanesisch-syrischen Grenze in Kampfhandlungen mit Todesopfern verwickelt gewesen sein, an der der Angeklagte selbst teilgenommen haben soll.
Teilnahme an ideologisch-militärischer Ausbildung im Iran
Als Basis für seine Aktivitäten in der Hisbollah soll der Angeklagte auch eine ideologisch-militärische Ausbildung im Iran absolviert haben. Darüber hinaus gab der Libanese in seinem Asylverfahren an, dass er insgesamt 250 Männer und Jugendliche für die Hisbollah-Miliz angeworben haben soll.
Diese Angaben soll er laut Staatsanwaltschaft aus freien Stücken im Rahmen seines Asylverfahrens gegenüber den österreichischen Behörden bekanntgegeben haben. Der Angeklagte hatte sich im Gerichtsverfahren damit verteidigt, er habe seine Hisbollah-Mitgliedschaft im Asylverfahren nur angegeben, um einen Bleibestatus in Österreich zu erlangen.
Libanese stritt Hisbollah-Mitgliedschaft im Strafverfahren ab
Im Strafverfahren hatte der Libanese seine Hisbollah-Mitgliedschaft dann immer wieder abgestritten. Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl bestätigten aber seine in den einschlägigen Verfahren zur Erlangung des Asylstatus in Österreich immer wieder angeführte Hisbollah-Mitgliedschaft in seiner libanesischen Heimat.
Auch ein Sachverständiger wurde zur Hisbollah und einer Mitgliedschaft in dieser Terrororganisation befragt. Dieser Sachverständige bestätigte den Terrorstatus der schiitischen Hisbollah. Diese Organisation sei für Selbstmordanschläge, Entführungen und Kampfhandlungen im Libanon und Syrien verantwortlich.
Hohe Geldbeträge beim Angeklagten gefunden
Beim Angeklagten wurden im Zuge der Ermittlungen auch ein hoher Geldbetrag gefunden. In einem Computer versteckt sollen insgesamt 14.600 Euro und darüber hinaus 1.500 US-Dollar gefunden worden sein. Im Zusammenhang mit diesem Geldfund geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass dieses Geld durch den Angeklagten in Österreich für die Hisbollah gesammelt worden sein soll.
Hier ginge es um den Vorwurf der Terrorismusfinanzierung zu Gunsten der Hisbollah. Dieser Sachverhalt wurde aber zur weiteren Zeugenbefragung aus dem aktuellen Verfahren ausgeschieden. Hier sollen weitere Ermittlungsschritte folgen.
