Für die Grüne Maria Vassilakou bestimmen die NGOs die Obergrenze bei Flüchtlingen.

Bild: U.S.Embassy Vienna / flickr (CC BY-ND 2.0)
Vassilakou: NGOs sollen sagen, wie viele Flüchtlinge kommen dürfen

Dass die Grüne Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou nicht gerne Verantwortung übernimmt, wissen wir seit der vergangenen Landtagswahl in der Bundeshauptstadt. Bei einem Verlust von Stimmen ihren Rücktritt angekündigt, blieb Vassilakou dann doch lieber im Amt und darf seither ihre Politik fortführen. Ihre Ideologie stellte sie einmal mehr im Wien heute-Jahreswechsel-Interview zur Schau: Nicht die Politik solle eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Wien festlegen, sondern die Hilfsorganisationen, sagte Vassilakou dem ORFWien-Chefredakteur Paul Tesarek.

"Zusammenbruch des Aufnahmesystems"

„Asyl ist ein Menschenrecht. Und natürlich ist es uns menschlich ein Anliegen, so viele Menschen aufzunehmen und zu versorgen, wie wir nur können“, so Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou. „Wie viele das sind, werden wir wissen, wenn uns die NGOs schlussendlich sagen, dass sie an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen“, so Vassilakou. Damit es nicht soweit kommt, hofft Vassilakou auf eine gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingsfrage. Vassilakou: „Der Weg ist noch ein langer.“ Ihr ist dabei wohl entgangen, dass Hilfsorganisationen in Österreich bei einer Pressekonferenz wörtlich vom "Zusammenbruch des Aufnahmesystems" sprachen und dass jetzt schon der Platz für die Unterbringung von 15.000 Flüchtlingen fehle.

Gegen Autobahntunnel unter der Lobau

In diesem Interview wurde auch noch ein zweites großes Thema in Wien angesprochen: der geplante Lobautunnel. Dieser wäre dringend notwendig, um die Südosttangente zu entlasten. Doch während Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) die Tunnelvariante bevorzugt, nimmt Vassilakou weiterhin eine sture Haltung ein: „Einen ökologischen Autobahntunnel unter einem Nationalpark kann es nicht geben. Das ist natürlich eine massive Belastung für den Nationalpark“, so Vassilakou. Sie wünscht sich eine sechste Donauquerung, die den Nationalpark nicht belastet. Auf die Frage von Tesarek, warum es eine teure Umweltverträglichkeitsprüfung gebe, wenn sie, Vassilakou, ohnehin gegen den Tunnel sei, konnte die Grüne Vizebürgermeisterin nur ausweichend, aber nicht schlüssig antworten.

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