Erdogan lobt Hitler-Deutschland und die EU sagt nichts

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sorgt wieder einmal für Empörung. Er soll Medienberichten zufolge Hitler-Deutschland als ein gutes Beispiel für ein funktionierendes präsidielles System in einem Einheitsstaat bezeichnet haben.

Dies ist umso bemerkenswerter, als er nicht eine abstrakte Beurteilung des Nationalsozialismus vorgenommen, sondern dabei an die Zukunft seines eigenen Landes gedacht hat.

Erdogan wird derzeit von der EU heftig umworben, wohl um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Dennoch verwundert das Schweigen der Politiker in Brüssel ob dieser schwerwiegenden  Aussage.

Erdogans Büro dementierte

Zwar dementierte Erdogans Büro dessen in Medien veröffentlichte Feststellung. Es sei "inakzeptabel", dass Bemerkungen Erdogans als "positive Referenz" zum Nationalsozialismus "interpretiert" würden. Doch der Rettungsversuch seiner PR-Berater dürfte an fehlender Glaubwürdigkeit leiden. Fest steht, dass Erdogan eine umstrittene Verfassungsreform durchsetzen will, um seine Position als Präsident zu stärken und die Türkei zu einem Präsidialsystem umzubauen.

Der türkische Präsident machte sich außerdem zu den Weihnachtsfeiertagen zur lächerlichen Figur, weil er sich medial als Lebensretter feiern lassen wollte. Der Plan ging aber in die Hose. Journalisten kamen dahinter, dass es sich dabei um eine Inszenierung handelte.

EU-Politiker schweigen zu Erdogans Machenschaften

Während EU-Politiker bei Erdogans Ausrutschern und Kasperliaden einfach wegschauen und seine Machenschaften schweigend hinnehmen, treten die gleichen Leute bei Ungarns Premierminister Viktor Orbán als Scharfmacher auf. Zuletzt bei der Errichtung des Grenzzauns gegen die unkontrollierte Zuwanderung, als sich die Elite in Brüssel mit Kritik überschlug. Später dann zogen andere EU-Staaten, wie auch Österreich in Spielberg, mit der Errichtung eines Zaunes nach. Da hörte man aber nichts mehr …

Zugeständnisse erpressen

Erdogan dürfte in der EU unantastbar geworden sein. Europa braucht ihn für einen Deal, den man mit ihm ausgehandelt hat, um nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. Der renommierte deutsche Politikwissenschaftler Herfried Münkel hat im Schweizer Tagesanzeiger dargelegt, dass die Türkei absichtlich „Flüchtlinge“ nach Europa schicke, um von der EU Geld und politische Zugeständnisse erpressen zu können. Das Kalkül dürfte nun aufgegangen sein, wie auch Münkel in dem Interview sagt:

Die türkische Politik wusste genau, dass sie mit diesem Hebel Europa in grosse und grösste Schwingungen versetzen kann. Schwingungen, von denen sie dann politisch und finanziell profitieren würde.

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