Alexander Van der Bellen träumt von einem Staat Europa. Seiner Definition folgend wäre er als Bundespräsident nur eine Art Landeshauptmann.

Foto: Bild: Franz Johann Morgenbesser / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Van der Bellen: Gegen Österreich, für Staat Europa

Bei der Bundespräsidentenwahl im April ist bisher nur das Antreten von Irngard Griss sicher. Die ehemalige Höchstrichterin hat eine kurze Neujahrsbotschaft ins Netz gestellt. Ewartet wird auch eine Kandidatur des ehemaligen Grünen-Bundessprechers Alexander van der Bellen. Diese wurde bislang jedoch nur vom Abgeordneten Peter Pilz bestätigt.

Regierungschefs nur „28 Landeshauptmänner“

Van der Bellen hat zwar keine Neujahrsansprache gehalten, doch es existiert von ihm ebenfalls ein kurzes und ziemlich aktuelles Video auf YouTube. In einem Interview über sein Buch "Due Kunst der Freiheit", veröffentlicht am 24. November 2015, tritt Van der Bellen gegen die Republik Österreich und für einen Staat Europa ein. Er bezeichnet die EU-Staats- und Regierungschefs als "28 Landeshauptmänner", die "mehr schlecht als recht durch die Krise führen". Aus seiner Sicht sind also Staatschefs lächerlich und ebenso die neun Landeshauptmänner des föderalistischen Österreich.

Ob den Grünen, die ja in Landesregierungen vertreten sind, diese Haltung van der Bellens überhaupt bewusst ist? Man fragt sich auch, wie es Van der Bellen mit seinem Eid als langjähriger Nationalratsabgeordneter und dann als Wiener Landtagsabgeordneter gehalten hat. In letzterer Funktion hat er wenig Spuren hinterlassen, sodass auch politisch Interessierte erst einmal bei Wikipedia nachsehen müssen.

Hochzeit mit Geschäftsführerin des Grünen Klubs

Dort hat man übrigens kürzlich ein paar Zeilen zu Van der Bellen privat hinzugefügt, da der Kandidat vor wenigen Tagen zum zweiten Mal geheiratet hat. Dass er zuvor von seiner ersten Frau getrennt, aber nicht geschieden war und mit Partnerin Doris Schmidauer, der Geschäftsführerin des Grünen Parlamentsklubs zusammenlebte, nehmen ihm in den sozialen Medien und den Foren der Zeitungen einige übel. Darauf weist auch Claus Pandi in der Kronen Zeitung am 1. Jänner 2016 hin und vermutet, dass ihn dies Stimmen vor allem von Frauen kosten werde.

Verbindung zwischen Fischer und Van der Bellen

Auf der politischen Ebene muss man sich aber fragen, was von einem Bundespräsidenten zu erwarten ist, der gar kein Interesse daran hat, das eigene Land zu vertreten. Auf die vielkritisierte Passivität von Bundespräsident Heinz Fischer, der auch der Demontage des Bundesheers tatenlos zusieht, würde ein Präsident folgen, der diesen Kurs fortsetzt. Darauf deutet auch die schablonenartige Kritik an der FPÖ hin, die sich zur Republik Österreich bekennt. Aber wenn man bedenkt, dass Fischer, Van der Bellen und Pilz unter anderen eine umstrittene Studie von Peter Pilz zur Rüstungskonversion verbindet, ergibt das Ganze schon einen Sinn. Fischer hat sich jüngst wie Van der Bellen (und wie Angela Merkel und Werner Faymann) gegen Flüchtlings-Obergrenzen ausgesprochen.

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