Bakary J.: Justiz weist Wiederaufnahmeantrag nun endgültig ab – Viele Fragen bleiben offen

Nun ist es also fix: Die Justiz hat offensichtlich keinerlei Interesse, die dubiosen Vorgänge rund um die angebliche Folter des Gambiers Bakary Jassey durch drei Wega-Polizisten und die darauf ohne irgendeine Grundlage folgende Bezahlung von 110.000 Euro an den mehrfach vorbestraften Schwarzafrikaner aufzuklären. Bereits am 20. Mai 2015 hatte das Straflandesgericht Wien den Wiederaufnahmeantrag der drei Ex-Polizisten, die ihre Geständnisse wiederrufen hatten, zurückgewiesen. Die darauf folgende Beschwerde der drei dagegen stieß nun auch in der nächsten Instanz, dem Oberlandesgericht Wien, auf Ablehnung.

Behörde will nicht gegen sich selbst ermitteln

Wie die Anwältin der Ex-Beamten, Maria Zehetbauer, vermutet, „will hier eine Behörde unter allen Umständen vermeiden, dass sie gegen sich selbst ermitteln muss. Bis heute ist ja nicht klar, wer den Befehl zur Überweisung der 110.000 Euro an Herrn Jassey gegeben hat und wer überhaupt auf diese hohe Summe gekommen ist. Denn seine angeblichen Therapiekosten hat Jassey bis heute erst in Höhe von 3.718 Euro nachweisen können. Somit müsste die Republik die Differenz eigentlich zurückfordern.“

Steuerzahler blechen für "mittellosen" Gambier

Das Problem dabei: Jassey hat bereits im Verfahren um zusätzliche 384.000 Euro „Schadenersatz“ – unzensuriert.at berichtete – im vergangenen November von der Republik Verfahrenshilfe zugestanden bekommen, da er „mittellos“ sei. Von den 110.000 Euro, die er erst 2013 erhalten hatte, will er nämlich nichts mehr haben. Und arbeiten könne er dank der Folter-Folgen natürlich auch nicht, obwohl ein Gerichtsgutachter erst kürzlich keinen Beweis dafür finden konnte. Der Dumme ist also der Steuerzahler, der sowohl die 110.000 Euro, als auch die vielen Gerichtsverfahren und nicht zuletzt Herrn Jasseys teure Anwälte (Nikolaus Rast, Susanne Kurtev) zahlen darf.

Ex-Polizisten bleiben stigmatisiert

Tatsächlich schlimm steht es auch um die drei Ex-Polizisten, die durch die Medien-Hysterie, den tendenziösen „Dokumentarfilm“ Void, der sogar in der Polizeiausbildung verwendet wird, und die daraus erfolgte Stigmatisierung als „Folterknechte“ kaum Chancen am Arbeitsmarkt haben. Dabei waren alle drei bis zum Vorfall mit Bakary Jassey mehrfach ausgezeichnete und routinierte Spezialisten mit mehr als 70 erfolgten Abschiebungs-Fällen gewesen, in denen es auch etliche ähnliche Vereitelungen durch Randalieren gegeben hatte – ohne anschließende „Folter“. Die nun endgültige Ablehnung einer Wiederaufnahme des Verfahrens begräbt ihre letzten Hoffnungen auf Rehabilitierung und Schadenersatz.

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