"Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch," beschrieb der Chef des Unions-Mittelstandes (MIT) das dramatische Bild in der CDU. "Mutti" Merkel war also gezwungen, zu reagieren: Samstagvormittag präsentierte der CDU-Parteivorstand bei seiner Klausur in Mainz eine "Mainzer Erklärung".
Darin geht es vor allem um ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer. Wichtigster Punkt: Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber sollten bereits dann von einer Aufenthaltsberechtigung ausgeschlossen werden, wenn sie "rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden, um so insbesondere auch Serienstraftäter erfassen zu können".
Integration wird nicht gelingen
Ob das ausreicht, um die Stimmung in der Partei und in der Bevölkerung wieder zu verbessern, darf stark bezweifelt werden. Die "Mainzer Erklärung" kam ja nur anlassbezogen zustande, nachdem es nach den massiven Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht selbst in der "Wir schaffen das"-Partei heftige Kritik an Angela Merkel gab. Unter den Verdächtigen sind vor allem Asylwerber. Wenn der Zustrom an Flüchtlingen so bleibe wie bisher, werde Integration in Deutschland nicht gelingen, war vermehrt zu hören. Laut der Zeitung Die Welt hatte die CDU-Spitze im Vorfeld der Mainzer Klausur stundenlang über Wege aus der Krise beraten.
Köln hat alles verändert
Merkel selbst hat die Ereignisse von Köln gut zwei Monate vor wichtigen Landtagswahlen einen Paukenschlag genannt. Der Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU bei der Landtagswahl im März, Guido Wolf, sprach von einer Zeitenwende. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte demnach, Köln habe alles verändert, die Menschen zweifelten nun. Man habe Sorge, dass die Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Womit die CDU-Politiker wohl recht haben, denn sowohl in Düsseldorf als auch in Sachsen haben sich bereits Bürgerwehren gegründet – unzensuriert.at hat darüber berichtet.
Späte Erkenntnis Merkels
Plötzlich spricht sich auch Angela Merkel dafür aus, rasch die rechtlichen Möglichkeiten für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylwerber zu prüfen. Ein großer Teil der Asylverfahren werde nicht positiv beschieden, sagte die deutsche Kanzlerin Freitagabend vor Beginn der Klausur des CDU-Vorstands in Mainz. „Und trotzdem ist es uns in der Vergangenheit nicht gelungen, dann auch die Rückführungen wirklich zu realisieren“, so Merkel. Die Bürger „erwarten von uns, dass das, was wir als Rechtsstaat wollen, was unser politischer Wille ist, dann auch in der Praxis durchgesetzt wird.“ Warum das nicht schon längst geschehen ist, bleibt ein Rätsel. Schließlich hätte Merkel das, was sie nun fordert, schon längst umsetzen können.
