EU-Kritik am polnischen Mediengesetz könnte zum Bumerang für Brüssel werden

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sagt, ihr Land habe das Recht, souveräne Entscheidungen zu treffen. Foto: MEDIA WNET / flickr (CC BY-SA 2.0)
Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sagt, ihr Land habe das Recht, souveräne Entscheidungen zu treffen.
Foto: MEDIA WNET / flickr (CC BY-SA 2.0)
15. Januar 2016 - 9:11

Dieselbe Prozedur haben wir schon einmal erlebt. Den Herrschaften in Brüssel passte die Zweidrittelmehrheit des Viktor Orbán in Ungarn überhaupt nicht in den Kram, weshalb sie fortan laufend Kritik an den Vorhaben des Premierministers übten und oftmals sogar mit Sanktionen drohten. Nun - nachdem die konservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) von Jaroslaw Kaczynski sowohl den Präsidenten stellt als auch im Parlament die Mehrheit erlangte - gehen die EU-Wächter auf Polen los. Sie eröffneten ein Verfahren gegen Polen wegen möglicher Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit. Zentraler Punkt der Kritik ist das neue Mediengesetz, das vorsieht, dass die Führungspositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien künftig von der Regierung bestimmt werden.

"Polnische Zustände" auch in anderen EU-Ländern

Medienexperten wissen, dass die EU mit dieser dreisten Entscheidung einen Bumerang abgeschossen hat. Denn wie sieht es in anderen europäischen Ländern mit der Pressefreiheit aus?

"Polnische Zustände" herrschen zum Beispiel auch in den Niederlanden, wo der Vorstand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (NPO) von dessen Aufsichtsrat ernannt, der wiederum von der Regierung bestimmt wird. Zuletzt ernannte der für die Medien zuständige Staatssekretär Sander Dekker einen Parteifreund zum Aufsichtsratsvorsitzenden. Und in Frankreich? Da werden die Intendanten öffentlich-rechtlicher Sender vom Präsidenten ernannt, die Mitglieder der Medienaufsicht CSA vom Staatschef sowie den beiden Präsidenten von Nationalversammlung und Senat. Auch viele kriselnde Printmedien hängen am Tropf des Staates, etwa so renommierte Blätter wie Le Monde und Le Figaro.

Königin ernennt BBC-Führungsteam

Ähnlich auch die Situation in Spanien, wo die Regierung indirekt einen beträchtlichen Einfluss auf die staatlichen Medien hat. Der RTVE-Präsident wird von der Regierung ernannt, muss im Parlament aber mit der absoluten Mehrheit der Stimmen bestätigt werden. Selbst in England, wo es offiziell keine Staatsmedien gibt, nimmt die Regierung Einfluss. Die Königin ernennt das Führungsteam der BBC, den BBC Trust, und zwar auf Empfehlung des Medienministers und des Premiers David Cameron.

EU-Scharfmacher Schulz preschte vor

Deutschlands EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Entwicklungen in Polen mit besonders scharfen Worten verurteilt: "Die polnische Regierung betrachtet ihren Wahlsieg als Mandat, das Wohl des Staates dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen, inhaltlich und personell. Das ist gelenkte Demokratie nach Putins Art, eine gefährliche 'Putinisierung' der europäischen Politik", sagte Schulz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

Schulz kommt aus einem Land, wo das Bundesverfassungsgericht erst mit einem Urteil im März 2014 den Einfluss von Staat und Parteien zurückdrängte. Die Karlsruher Richter entschieden, dass der Anteil der Vertreter von Staat und Parteien in den Aufsichtsratsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender höchstens ein Drittel betragen dürfe.

Man könnte in den europäischen Staaten so weitermachen und dabei vor allem Österreich nicht vergessen. Oder behauptet jemand allen Ernstes, dass die Politik auf den ORF keinen Einfluss hat? Natürlich ist Alexander Wrabetz Generaldirektor von Werner Faymanns Gnaden. Das oberste ORF-Gremium, der Stiftungsrat, wird zu großen Teilen von der Bundesregierung, den Parlamentsparteien und den Landesregierungen besetzt. Der Stiftungsrat bestellt den ORF-Generaldirektor.

Polen hat Recht auf souveräne Entscheidungen

Wer diese Konstellationen kennt, braucht nicht mit dem Finger auf Polen zeigen. Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo verteidigte deshalb auch am Mittwoch den Kurs ihrer Regierung: "Polen hat das Recht, souveräne Entscheidungen zu treffen, darunter auch, wie seine Medien aussehen."

Die EU wird sich hüten, Polen tatsächlich anzuklagen oder sogar Sanktionen zu verhängen. Man müsste dann wohl auch Frankreich, Deutschland, England, Spanien und Österreich in die Mangel nehmen. Am Mittwoch klang die Drohung Richtung Polen dann auch nicht mehr so hart. EU-Vizepräsident Frans Timmermans betonte, Polen nicht anklagen, sondern Probleme gemeinsam lösen zu wollen. Das klingt schon viel vorsichtiger als die Aussage des Martin Schulz, der von einer "gefährlichen Putinisierung" in Polen sprach.

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Kommentare

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Vergessen: andere Staatsoberhäupter Schützen ihr Land und ihre Landsleute
und behandelt das eigene Volk nicht wie scheiße. sogar den Pfefferspray für unseren
Schutz wird strafbar was ist das für eine Blöde ansage. aber das ist ja lustig wenn ein Asylant unsere Frauen vergewaltigt. Rausgeworfen gehören solche Leute.
Wenn einen Vergewaltigung passiert ist die einzige ansage: Der,der die Straftat begangen hat, plus 1000 andere Asylanten fahren Nachhause. das machen wir so lange
bis hier wieder ruhe einkehrt.

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Kein Schwein hat es zu interessieren wie andere Länder geführt werden. Wer
Mast sich an, über andere Länder entscheiden zu wollen. Werden selbst
mit den eigenen Scheiß nicht fertig. Wir hätten den ganzen EU Mist gar nicht
gebraucht. Wir sollten das ganze überhaupt auflösen. Wäre besser für alles.
Mit den Flüchtlingen werden sie nicht fertig. Ja zum austritt aus der EU

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Spielt keine Rolle ob es sich um das Mediengesetz in Ungarn, oder um andere Bevormundungsaktionen der EU handelt. Die Souveränität eines Staates darf nicht beschnitten werden. Die Regierungen sind Dienstleister für das Volk. Die EU Unterdrückungsgemeinschaft ist ebenfalls Dienstleister. Und wenn die EU mit Sanktionen droht, ist das ein Zeichen für ihr Obrigkeitsdenken. Da sollte man doch den Spieß umdrehen und die Staaten sollten ihre Mitgliedsbeiträge variabel überweisen. So nach dem Motto, ihr wollt uns sanktioniert. ...-10% Mitgliedsbeitrag. Ihr wirtschaftet schlecht. ..-10%, unverständliche Gesetze (inhaltlich und Umfang)...-10%...

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Es sind nur einige wenige welche solche Beiträge zahlen (Nettozahler) . Besonders hervorgetan hat sich dabei Österreich . Schüssel ist nach Brüssel gefahren und hat den Mitgliedsbeitrag von Österreich freiwillig verdoppelt . Seltsamerweise läuft er noch immer frei herum ! Aber Polen ist nicht dabei ! Sie zahlen nichts . Sie sind daher erpressbar.

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präpotent andere Länder, wo die Migrantenkrise ohnedies allerbestens und zum Wohle der Bevölkerung gelöst wurde.
.
In den eigenen Ländern sind sie tatenlos und unfähig und bringen nichts anderes zustande als die tägliche Planund von neuen "Flüchtlings"-Heimen auf unsere Kosten.
.
Sie veruntreuen somit unser Volksvermögen und sind die kriminellen Handlanger der Schlepperbanden und Islamisierungs-Organisationen.
.
Hoffentlich bleiben die Polen und Ungarn weiterhin stark genug um diese widerwärtigen EU-Angriffe zu überstehen.

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Es gibt faktisch KEINE Flüchtlinge über den Landweg.

Hätten sie die Genfer Flüchtlingskonventionen und das Asylgesetz gelesen UND verstanden, dann könnten sie ganz leicht erkennen, das es eben KEINE Flüchtlinge sind, sondern illegale Eindringlinge.

Sehr viele von denen haben bereits durch Taten nachgewiesen, das sie kriminell sind.

Auch einer der Terroristen, die in Paris über 150 Menschen eiskalt ermordet haben, ist auf diese Weise in Europa eingedrungen.

Die illegale Einreise ist eine schwere Straftat. Warum leisten soviele Beihilfe zum strafbaren illegalen Aufenthalt?

Sämtliche Handlungen in Bezug auf die illegal Eingedrungenen, also Sachleistungen, Geldleistungen, Unterkunftsbeschaffungen etc. stellen einen eklatanten Rechtsbruch dar.

Die Medien leisten mit ihre Art der Berichterstattung vorsätzlich Beihilfe dazu.

Wären die vorhandenen Gesetze konsequent angewendet worden, hätten wir diese Probleme überhaupt nicht.

wer selber denkt ist weniger abhängig von anderen

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in den Bereich der "souveränen Entscheidung".
Wenn mir jemand, der seinen eigenen Körper nicht unter Kontrollo hat, sagt, was ich zu machen habe, dann würde ich mich stark gefrotzelt fühlen!
Selbst der Faymann bringt es ja zusammen sich nicht eine Gasometerstatur anzufrezzen!
Oder der BP Fitscher Heinz in der Hüpfburg.
Kann man wohl auch von Rechten erwarten, dass sie eine Statur haben wie es der liebe Gott für die menschliche Schöpfung geplant hat!

Bild des Benutzers QuoVadis
Bild des Benutzers QuoVadis
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Man kann nur hoffen, dass Länder wie Polen und Ungarn, die beide noch über ein nationales Rückgrat verfügen, sich dieses nicht von dem Brüsseler Moloch brechen lassen.

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Österreich befindet sich in einer schweren Staatskrise. Wenn vernünftige Männer jetzt nicht sofort handeln, wird es absehbar zum Zusammenbruch des Staates und damit zu katastrophalen Zuständen in Österreich kommen!
 
Weg mit der kriminellen linksgrünen Partei-Mafia!

Freiheit für Österreich!

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"Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (VP) warnt in der Flüchtlingskrise vor einem bösen Ende für Österreich. Mehr als 100.000 Flüchtlinge seien für das Land einfach nicht verkraftbar - darum müsse die Grenze jetzt von Polizei und Heer geschlossen und jedem ohne Pass oder Visum der Zutritt verwehrt werden. Nagl: "Wenn die Regierung nicht handelt, dann wird es sie nicht mehr lange geben."
 
"Wenn wir den Flüchtlingsstrom nicht gleich stoppen, kommt es in der Gesellschaft zu Verwerfungen, die böse enden können", warnt Bürgermeister Nagl. Und weiter: "Angesichts der prognostizierten Zahlen kann man sich leicht ausrechnen, dass der Flüchtlingsstrom nicht mehr zu bewältigen ist.""
 
Erfreulich, dass der Grazer Bürgermeister meine Forderungen eins zu eins übernommen hat! Das bedeutet, dass er lernfähig ist.
 
http://www.krone.at/Steiermark/Grazer_Buergermeister_Grenzen_sofort_schl...

Freiheit für Österreich!

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