Schachtschneider kündigt Verfassungsklage gegen Merkels Einwanderungspolitik an

Professor Schachtschneider zieht verfassungsrechtlich gegen die Massenimmigration zu Felde. Foto: NFZ
Professor Schachtschneider zieht verfassungsrechtlich gegen die Massenimmigration zu Felde.
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Der renommierte deutsche Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat eine Verfassungsklage gegen die Duldung der Massenimmigration angekündigt. Es könne nicht angehen, dass jemand – gemeint war wohl Bundeskanzlerin Merkel – ihre eigene Empathie über das Recht setzt, erklärte Schachtschneider beim Neujahrs-Symposium des Studienzentrums Weikersheim in Wien.

Kein Recht, sich Asylland auszusuchen

„Wer einreisen darf, ist eine Kernfrage der Souveränität“, so Schachtschneider. Nur die Politik wolle uns weismachen, die Verpflichtung zur Aufnahme sei europarechtlich vorgeschrieben. Nicht einmal für tatsächlich im Sinne der Genfer Konvention Verfolgte bestehe das Recht, sich das Land auszusuchen. „Das einzige Land, das dumm genug war anzuerkennen, dass aus dem Asylrecht ein subjektives Recht auf Einreise folgt, ist Deutschland“, erklärte der Verfassungsrechtler, wie FPÖ-TV berichtet.

„Dass der Rechtsstaat hier dermaßen beiseite geschoben und mit Füßen getreten wird, ist eine klare Verletzung des Kerns der Verfassungsidentität“, begründet Schachtschneider die Klage, an der er gerade arbeite. Er habe den Eindruck, manche Richter würden auf diese Klage geradezu schon warten.

Di Fabio: Regierung bricht Verfassungsrecht

Tatsächlich mehrten sich in den letzten Tagen höchst kritische Stimmen von Verfassungsexperten zu Merkels Politik der offenen und weitgehend unkontrollierten Grenzen. Der frühere Verfassungsrichter Udo die Fabio kam in einem vom CSU-regierten Freistaat Bayern beauftragten Gutachten zu dem Schluss, die Bundesregierung breche mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. "Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich“, argumentiert di Fabio ähnlich wie Schachtschneider.

Papier: Tiefe Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit

Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, übte heftige Kritik an der Kanzlerin. "Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das ist auf Dauer inakzeptabel", so Papier im Interview mit dem Handelsblatt. Die Flüchtlingskrise offenbare "ein eklatantes Politikversagen". "Wir haben rechtsfreie Räume bei der Sicherung der Außengrenzen, das darf nicht sein", erklärt Papier.

Bertrams: Akt der Selbstermächtigung

Michael Bertrams, ebenfalls ein ehemaliger Verfassungsrichter, kritisiert Merkel in einem Gastbeitrag für den Kölner Stadtanzeiger dafür, nicht die Genehmigung des Bundestags für ihre Einladungspolitik eingeholt zu haben. Ihr Alleingang sei ein „Akt der Selbstermächtigung“ gewesen, „man könnte auch von einer selbstherrlichen „Kanzler-Demokratie“ sprechen“, so Bertrams.

wandere aus, solange es noch geht

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Kommentare

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Der "Wiener" lobt den Mut von Schachtschneider, die Fabio oder zuletzt der ehem.
Professor an der Uni Bonn, Isensee, der in einem "Focus"-Beitrag sich ähnlich geäußert hatte!
Die Behauptung, diese HERREN HÄTTEN MUT BEWIESEN FÜR IHRE KRITIK AN DER KANZLERIN UND AN DER GESAMTEN POLITIK kann ich nicht nachvollziehen, hätten diese Herrschaften - ihre persönliche Eitelkeit hintanstellend - sich längst zusammengeschlossen und zu viert oder zu fünft eine gemeinsame Klage nach Karlsruhe geschickt, das wäre mutig gewesen, nicht aber dieses kleine Scharmützel, sowas bringt im Krieg garnichts! Der ehem. VerfGerPräs Hans-Jürgen Papier ist noch einer, der so vorsichtig-ängstlich argumentiert, gegen eine solche Kamarilla v. ehrwürdigen Professoren hätte sich der jetzige (jüngere) Präses Voßkuhle nicht so leicht getraut, den Strafantrag einfach zurückzuweisen.

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Aus der letzten Reihe auf die Vorderste schießen, das ist feige!!!!!!!!!!!!!!. Schachtschneider ist pausenlos unterwegs um die Menschen aufzuklären. Ich kenne den Mann persönlich und von Eitelkeit kann man da nicht sprechen! Auch arbeitet er unentwegt um uns aus der EU Diktatur rauszuholen. Ich bin auch dafür, dass alle gemeinsame Sache machen,---was habenSie denn schon getan? Schlechtreden hat nichts mit Mut zu tun.

Hagen von Tronje

Bild des Benutzers maranbabell
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Islam zwischen Preussenadler und Hakenkreuz
Islam in Deutschland von 1739 – 1945
Jihad made in Germany: Ottoman and German Propaganda and Intelligence Operations in the First World War (Studien Zur Zeigeschichte Des Nahen Ostens Und Nordafrikas)

https://www.youtube.com/watch?v=AtCaZAcWsac
Djihad made in Germany – Max Freiherr von Oppenheim als Vater der Djihad-Ideologie
Der Kampf um die Abschaffung der Sklaverei (Prof. Flaig)
https://www.youtube.com/watch?v=9YNVGHJHLcg
Islam und Sklaverei 1 5
Moderne Sklaverei
https://www.youtube.com/watch?v=mUS7M2-YfVQ
Anatoly Fomenko History Fiction or Science
https://www.youtube.com/watch?v=EHYxsox-5ts
Radiovortrag: Leben wir auf der Innenfläche einer Hohlkugelerde?
https://www.youtube.com/watch?v=IivnASxyb64
http://ks-lang.de/werner/Annahmen.html
http://www.weltbildfrage.de
http://www.bijbels-panorama.nl

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aber auf der Mohsschen Härteskala krebsen sie noch immer ganz tief unten herum.
Da torkelt dieser udodifabio durch die gegend und wünscht sich sehnlichst mehr KONTROLLEN.
Kontrolliert wird sogar zeitweise in Österreich.
Dann haben wir eine Liste mit 1 Million (teils erfundenen) Namen.
Dieses Kontrollieren ist eine erbärmliche Augenauswischerei und Teil der Beschwichtigungspolitik der linken Europaverräter.
Die Grenzen gehören DICHTGEMACHT! Keiner dürfte hereinkommen, denn er ist aus der sicheren Türkei aufgebrochen.

panta rei

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Die hören sich immer sehr gerne selber reden!
Glaubt doch nicht einer, dass sowas durchgeht?
Wenn ein Richter das in die Finger bekommt, dann redet er als erstes mit der Angie, was ihr ein tolles Urteil denn wert ist.
Und dann wird er halt Verfassungsrichter oder sonst irgendwein Wunschjob mit viel Gage.
Vielleicht wird der Richter auch gleich Chef bei sowas wie dem Abdalah-Dialogzentrum in Wien und kann steuerfrei kassieren.

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Prof. Schachtschneider sollte sich beeilen, Deutschland wird gerade abgeschafft!

Bild des Benutzers DerWiener
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Vielen Dank an all diesen mutigen Personen !!!
Heute kann niemand sagen: ich habe das nicht gewusst (sprich: neuen Medien)!

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Der Text ist doppelt? Keine Ahnung warum!

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sind NUTZLOS, der Feind umgeht, räumt oder überwindet sie einfach.

Und, warum so spät Herr Professor, schon vor Monaten haben sie in Artikeln und Videos doch dargelegt, daß Merkel + Co., mal wieder, rein kriminell tätig sind. Warum erst jetzt die Klage?

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Immer wenn ich meinen Kommentar losschicken will - kommt die Anzeige - Server nicht gefunden - Welche Spione hängen in der Leitung ???
Also - Klage beim BVG .... die Richter folgen doch Merkels Befehlen. Ich befürchte...bevor es zu einer Verhandlung kommt werden vorher die Richter ausgewechselt. Bisher wurden alle Befehle Merkels durchgwinkt und von einem naiven BP unterschrieben.
In Karlsruhe regiert das Parteibuch und nicht das Wohl des Volkes.Sollte es je zu einer Verurteilung kommen - dann bitte auch eine Breitseite nach Brüssel an einen Schulz und einen Juncker

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