Der renommierte deutsche Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat eine Verfassungsklage gegen die Duldung der Massenimmigration angekündigt. Es könne nicht angehen, dass jemand – gemeint war wohl Bundeskanzlerin Merkel – ihre eigene Empathie über das Recht setzt, erklärte Schachtschneider beim Neujahrs-Symposium des Studienzentrums Weikersheim in Wien.
Kein Recht, sich Asylland auszusuchen
„Wer einreisen darf, ist eine Kernfrage der Souveränität“, so Schachtschneider. Nur die Politik wolle uns weismachen, die Verpflichtung zur Aufnahme sei europarechtlich vorgeschrieben. Nicht einmal für tatsächlich im Sinne der Genfer Konvention Verfolgte bestehe das Recht, sich das Land auszusuchen. „Das einzige Land, das dumm genug war anzuerkennen, dass aus dem Asylrecht ein subjektives Recht auf Einreise folgt, ist Deutschland“, erklärte der Verfassungsrechtler, wie FPÖ-TV berichtet.
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„Dass der Rechtsstaat hier dermaßen beiseite geschoben und mit Füßen getreten wird, ist eine klare Verletzung des Kerns der Verfassungsidentität“, begründet Schachtschneider die Klage, an der er gerade arbeite. Er habe den Eindruck, manche Richter würden auf diese Klage geradezu schon warten.
Di Fabio: Regierung bricht Verfassungsrecht
Tatsächlich mehrten sich in den letzten Tagen höchst kritische Stimmen von Verfassungsexperten zu Merkels Politik der offenen und weitgehend unkontrollierten Grenzen. Der frühere Verfassungsrichter Udo die Fabio kam in einem vom CSU-regierten Freistaat Bayern beauftragten Gutachten zu dem Schluss, die Bundesregierung breche mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. "Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich“, argumentiert di Fabio ähnlich wie Schachtschneider.
Papier: Tiefe Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit
Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, übte heftige Kritik an der Kanzlerin. "Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das ist auf Dauer inakzeptabel", so Papier im Interview mit dem Handelsblatt. Die Flüchtlingskrise offenbare "ein eklatantes Politikversagen". "Wir haben rechtsfreie Räume bei der Sicherung der Außengrenzen, das darf nicht sein", erklärt Papier.
Bertrams: Akt der Selbstermächtigung
Michael Bertrams, ebenfalls ein ehemaliger Verfassungsrichter, kritisiert Merkel in einem Gastbeitrag für den Kölner Stadtanzeiger dafür, nicht die Genehmigung des Bundestags für ihre Einladungspolitik eingeholt zu haben. Ihr Alleingang sei ein „Akt der Selbstermächtigung“ gewesen, „man könnte auch von einer selbstherrlichen „Kanzler-Demokratie“ sprechen“, so Bertrams.
