“Mutti” Angela Merkel hat sich die Posse um den Flüchtlingsbus dem Vernehmen nach von der Ferne angesehen.

Foto: Bild: PM Cheung / flickr (CC BY 2.0)
Bayern und Berlin zanken um Posse: Asylanten kamen mit Bus, aber “Mutti” war nicht da

Stellen Sie sich vor: Der Bürgermeister von Traiskirchen schickt einen Bus voll Flüchtlinge zum Bundeskanzleramt nach Wien, um gegen die Willkommenskultur, die von den Kommunen einfach nicht mehr zu stemmen ist, bei Kanzler Werner Faymann (SPÖ) zu protestieren. In Deutschland hat der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) genau das getan und für europaweites Aufsehen gesorgt. Am Donnerstag fand also diese Busreise mit 31 Flüchtlingen nach Berlin statt. Dort sollte sich "Wir schaffen das"-Merkel um die Menschen kümmern. Doch von "Mutti" war keine Spur. Am Freitag – nach einer Nacht in Berlin – ging es also wieder zurück nach Bayern. Im Bus waren aber nur noch 29 der anerkannten Asylwerber, einer blieb in Berlin, der andere will in Bremen sein Glück versuchen.

"Wir fahren zur Mutti, direkt vor ihr Haus"

Jetzt zanken sich Berlin und Bayern um die Schuld an der Posse – nicht um das Problem: Die Businsassen sind "Fehlbeleger". Immer noch im Heim, obwohl alle längst in Wohnungen sein sollten, die es nicht gibt. Jetzt müssen also auch Flüchtlinge Platz machen für immer neue Flüchtlinge. Landrat Dreier will dem Treiben nicht mehr länger tatenlos zusehen und startete nun diese öffentlichkeitswirksame Aktion mit Flüchtlingen, die allesamt freiwillig mitgekommen seien. Man habe ihnen gesagt, dass es zum Kanzleramt gehe, "obwohl", so der Landrat zur versammelten Presse in Berlin, "der Begriff Kanzleramt sagt denen ja nicht so viel." Also habe man es ihnen anders kommuniziert: "Wir fahren zur Mutti, direkt vor ihr Haus."

Landrat Peter Dreier, von Grünen und SPD für seine "populistische Tat" kritisiert, verteidigte sein Vorgehen und sagte dem Bayrischen Rundfunk:

Ein Ende der Flüchtlingswellen ist überhaupt nicht in Sicht, die Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten in unserem Land gehen rapide zur Neige und ich sehe nicht, dass bislang neue Wohnungen für die Zuwanderer gebaut worden wären.

Wohnungen über Hartz-IV-Regelung bezahlt

Weil die Flüchtlinge aus Syrien anerkannte Asylberechtigte sind, müssen sie ihre Flüchtlingsunterkünfte verlassen und sich eigene Wohnungen suchen, die über die Hartz-IV-Regelungen bezahlt werden. Finden sie so schnell keine Wohnungen, sind sie obdachlos und haben Anspruch auf Unterbringung durch die Kommunen.

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter (CSU), hat Verständnis für die Berlin-Aktion des Landshuter Landrates. Vieles von dem, was Anfang November beim Flüchtlingsgipfel in Berlin von den drei Parteivorsitzenden der Regierungskoalition beschlossen wurde, sei bis heute nicht umgesetzt. Die kommen und Landkreise in Deutschland müssten das Tag für Tag ausbaden, so Bernreiter. Ebenfalls im Bayrischen Rundfunk sagte Bernreiter:

Seine Bürgerinnen und Bürger haben erwartet, dass er diese Aktion durchführt und darum habe ich Verständnis dafür. Die Kritik, die jetzt hier kommt, die ist für mich nicht ganz nachvollziehbar: Er hat niemanden genötigt, er hat auch in meinen Augen niemanden instrumentalisiert und alle die jetzt hier in Berlin groß tönen, die sollten an ihren Hausaufgaben arbeiten.

Stimmung in der Bevölkerung gekippt

Laut den neuesten Umfragen (Deutschlandtrend der ARD und ZDF-Politbarometer) ist die Stimmung in der Bevölkerung gekippt: Die Mehrheit der Befragten glaubt nicht mehr, dass Deutschland die Flüchtlingskrise bewältigen kann. Laut Bild-Zeitung versuchen einflussreiche Unionsparlamentarier mit einer Unterschriftensammlung darauf zu dringen, dass Flüchtlinge zurückgewiesen werden können. Am 26. Januar soll in einer Fraktionssitzung darüber abgestimmt werden, ob dazu ein Antrag gestellt wird. Die Bild berichtet, dass bereits mehr als 40 der 310 Unionsabgeordneten unterschrieben hätten.

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