Schäuble für EU-weite Benzinsteuer: Autofahrer sollen für die Flüchtlingskrise brennen

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will eine europaweite Benzinsteuer zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einführen. Foto: Olaf Kosinsky / wikimedia CC BY-SA 3.0 de
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will eine europaweite Benzinsteuer zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einführen.
Foto: Olaf Kosinsky / wikimedia CC BY-SA 3.0 de
17. Januar 2016 - 7:00

Es musste ja kommen! Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will tatsächlich eine Sonderabgabe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einführen. Sein Vorschlag: Eine Abgabe auf jeden Liter Benzin. Aber nicht nur in Deutschland, sondern europaweit, also auch in Österreich. Die Autofahrer sollen nun dafür blechen, was die "Wir schaffen das"-Politiker Werner Faymann (SPÖ) und Angela Merkel (CDU) verbrochen haben. Dabei hat die deutsche Kanzlerin noch im Oktober 2015 eine Flüchtlings-Solidaritätsabgabe oder eine Steuererhöhung "definitiv ausgeschlossen". Einmal mehr ist Merkel umgefallen.

Notfalls Soldaten einsetzen

Finanzminister Schäuble hat sich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung weit hinausgelehnt. In diesem Gespräch fordert er sogar einen Bundeswehr-Einsatz, um die Sicherheit im eigenen Land zu gewährleisten. "Jedes andere Land würde notfalls Soldaten einsetzen", sagte Schäuble, der nach den Ereignissen in der Silvesternacht nach einer Rechtsgrundlage für den Einsatz von Bundesheersoldaten zur Unterstützung der Polizei sucht. Außerdem möchte Schäuble die Schengen-Außengrenzen schützen. Die Lösung dieser Probleme dürfe nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern. Wenn einzelne Länder nicht zum Bezahlen bereit seien, sei er es aber trotzdem. "Dann bilden wir eine Koalition der Willigen", sagte Schäuble.

Benzinsteuer als Solidaritätsabgabe

Der CDU-Politiker, der das Geld der Deutschen verwaltet, braucht also Geld, um die Sicherheit im eigenen Land gewährleisten zu können. Von den Milliarden Kosten, die hunderttausende "Flüchtlinge" verursachen, hat Schäuble noch gar nicht gesprochen. Da das Geld aber kein Mascherl hat, kann keiner wissen, wohin diese angedachte Benzinsteuer dann tatsächlich fließen wird. In Sicherheitsvorkehrungen für die Deutschen oder in Flüchtlingsunterkünfte für Männer, die sexuelle Übergriffe auf deutsche Frauen verüben? Klar scheint nur eines: Die EU und die deutsche Bundesregierung führen also doch schon seit Monaten hinter dem Rücken der Bürger gemeinsam geheime Gespräche zur Einführung einer Art europäischen Flüchtlings-Solidaritätsabgabe. Damit könnte die Asylindustrie finanziert und weiter angekurbelt werden.

Schweiz beteiligt Asylsuchende an Kosten

Während man in der EU darüber nachdenkt, für die selbst verursachte, gescheiterte Asylpolitik die Bürger zur Kasse zu bitten, geht die Schweiz einen anderen Weg. Asylsuchende sind dort verpflichtet, bei der Einreise persönliche Vermögenswerte von mehr als 1.000 Franken (914 Euro) abzugeben, um sich an den Kosten für ihren Aufenthalt zu beteiligen. Dies schreibt das Asylgesetz vor. Regel ist, dass Flüchtlinge sich an Verfahrens- und Vollzugskosten beteiligen sowie Sozialhilfegelder zurückzahlen, soweit dies für sie möglich ist. So müssten Flüchtlinge im Falle einer Arbeitsaufnahme zehn Prozent ihres Lohns abgeben. Dies gelte für maximal zehn Jahre beziehungsweise bis zu einer Gesamthöhe von 15.000 Franken. Wer freiwillig innerhalb von sieben Monaten wieder ausreist, bekommt das eingezogene Geld zurück.

Internationale Kritik an Dänemark

Dänemark ist in den vergangenen Woche in internationale Kritik geraten, weil die neue Regierung vorschlägt, dass Asylwerber Wertgegenstände abgeben sollen, um damit ihren Aufenthalt in Dänemark zu finanzieren. In der Schweiz gilt die Praxis schon seit Jahren. Laut SRF-Sendung "10vor10" nahmen die schweizerischen Behörden im vergangenen Jahr 112 Personen Vermögenswerte im Gesamtwert von 210.000 Franken ab.

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