Schäuble für EU-weite Benzinsteuer: Autofahrer sollen für die Flüchtlingskrise brennen

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will eine europaweite Benzinsteuer zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einführen. Foto: Olaf Kosinsky / wikimedia CC BY-SA 3.0 de
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will eine europaweite Benzinsteuer zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einführen.
Foto: Olaf Kosinsky / wikimedia CC BY-SA 3.0 de
17. Januar 2016 - 7:00

Es musste ja kommen! Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will tatsächlich eine Sonderabgabe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einführen. Sein Vorschlag: Eine Abgabe auf jeden Liter Benzin. Aber nicht nur in Deutschland, sondern europaweit, also auch in Österreich. Die Autofahrer sollen nun dafür blechen, was die "Wir schaffen das"-Politiker Werner Faymann (SPÖ) und Angela Merkel (CDU) verbrochen haben. Dabei hat die deutsche Kanzlerin noch im Oktober 2015 eine Flüchtlings-Solidaritätsabgabe oder eine Steuererhöhung "definitiv ausgeschlossen". Einmal mehr ist Merkel umgefallen.

Notfalls Soldaten einsetzen

Finanzminister Schäuble hat sich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung weit hinausgelehnt. In diesem Gespräch fordert er sogar einen Bundeswehr-Einsatz, um die Sicherheit im eigenen Land zu gewährleisten. "Jedes andere Land würde notfalls Soldaten einsetzen", sagte Schäuble, der nach den Ereignissen in der Silvesternacht nach einer Rechtsgrundlage für den Einsatz von Bundesheersoldaten zur Unterstützung der Polizei sucht. Außerdem möchte Schäuble die Schengen-Außengrenzen schützen. Die Lösung dieser Probleme dürfe nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern. Wenn einzelne Länder nicht zum Bezahlen bereit seien, sei er es aber trotzdem. "Dann bilden wir eine Koalition der Willigen", sagte Schäuble.

Benzinsteuer als Solidaritätsabgabe

Der CDU-Politiker, der das Geld der Deutschen verwaltet, braucht also Geld, um die Sicherheit im eigenen Land gewährleisten zu können. Von den Milliarden Kosten, die hunderttausende "Flüchtlinge" verursachen, hat Schäuble noch gar nicht gesprochen. Da das Geld aber kein Mascherl hat, kann keiner wissen, wohin diese angedachte Benzinsteuer dann tatsächlich fließen wird. In Sicherheitsvorkehrungen für die Deutschen oder in Flüchtlingsunterkünfte für Männer, die sexuelle Übergriffe auf deutsche Frauen verüben? Klar scheint nur eines: Die EU und die deutsche Bundesregierung führen also doch schon seit Monaten hinter dem Rücken der Bürger gemeinsam geheime Gespräche zur Einführung einer Art europäischen Flüchtlings-Solidaritätsabgabe. Damit könnte die Asylindustrie finanziert und weiter angekurbelt werden.

Schweiz beteiligt Asylsuchende an Kosten

Während man in der EU darüber nachdenkt, für die selbst verursachte, gescheiterte Asylpolitik die Bürger zur Kasse zu bitten, geht die Schweiz einen anderen Weg. Asylsuchende sind dort verpflichtet, bei der Einreise persönliche Vermögenswerte von mehr als 1.000 Franken (914 Euro) abzugeben, um sich an den Kosten für ihren Aufenthalt zu beteiligen. Dies schreibt das Asylgesetz vor. Regel ist, dass Flüchtlinge sich an Verfahrens- und Vollzugskosten beteiligen sowie Sozialhilfegelder zurückzahlen, soweit dies für sie möglich ist. So müssten Flüchtlinge im Falle einer Arbeitsaufnahme zehn Prozent ihres Lohns abgeben. Dies gelte für maximal zehn Jahre beziehungsweise bis zu einer Gesamthöhe von 15.000 Franken. Wer freiwillig innerhalb von sieben Monaten wieder ausreist, bekommt das eingezogene Geld zurück.

Internationale Kritik an Dänemark

Dänemark ist in den vergangenen Woche in internationale Kritik geraten, weil die neue Regierung vorschlägt, dass Asylwerber Wertgegenstände abgeben sollen, um damit ihren Aufenthalt in Dänemark zu finanzieren. In der Schweiz gilt die Praxis schon seit Jahren. Laut SRF-Sendung "10vor10" nahmen die schweizerischen Behörden im vergangenen Jahr 112 Personen Vermögenswerte im Gesamtwert von 210.000 Franken ab.

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Kommentare

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deutsche Dumpfbacke hat mal wieder Scheibenkleister abgesondert. Soweit kommts noch dass ich mit meiner sauer verdienten Pension dieses Gesocks auch noch unterstütze. Ne ne, da mach ich sicher nicht mit. Aber ich wette, dass wir auch von unseren Landesverrätern noch eine Abgabe unter dem Deckmäntelchen einer Sondersteuer aufgebrummt bekommen. Wir haben ja so fähige Politiker, die sind zu allem fähig.

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Jetzt ist es mir eingefallen wie diese Gegend um mich herum heißt:

MULTIKULTOPIA !!!!!!!!!!!!!!!

Wie konnt ich das bloß vergessen?

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Also jetzt mal ehrlich, hab ich die hier eingeklatscht oder die GRÜNEN Deppen welche hier auch noch um die Beteiligung der Zahlung gebracht werden weil dort fährt man ja mit Bus, Bahn und sonstigen Öffis.
Wo bitte leben wir hier?
Wie heißt diese Ortschaft, dieses Land, dieser Planet wo man bloß immer der Dumme ist???

Bitte um Info!!!

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Diese DDR-Kuh hilft in ganz Europa ins Gas.

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Mosern hilft nicht mehr! Jetzt müssen Taten folgen. Wir werden von verrückten Politikern beherrscht, die längst den Boden der Verfassung verlassen haben. Diese verfolgen eine klandestine no nation-no border-Agenda, nach der alle Menschen, die es irgend wie schaffen, ihren Fuß auf unseren Boden zu setzen die gleichen Rechte haben. Demokratisch durchsetzbar ist der Irrsinn natürlich nicht, daher werden scheibchenweise unter Missachtung von Gesetzen Tatsachen geschaffen. Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Dazu müssen sich alle, die schon aufgewacht sind, vernetzen. Ich versuche mal einen Anfang: [email protected].
Wer aktiv werden will, meldet sich einfach!

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Natürlich, die dümmsten Kühe sind am leichtesten zu melken!

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Die EU wird das mit den Rotzgrünschwarzen Bilderbergern über den Schmäh des Umweltschutzes, des Klimaschutzes etc. begründen.
Die Politiker können ja nicht dem EU-Bürger offen sagen, dass für die Refutschis dutzende Milliarden jedes Jahr abkassiert werden müssen.
Schließlich verkauft uns ja die Asylindustrie dauernd, dass die Refutschis viel viel Geld bringen.
Selbst der hirnbefreite Linkswähler würde dann merken, dass hier was nicht passt.
Was genau nicht passt, wird der dumme Rotzgrünwähler natürlich wieder nicht kapieren. Er liest ja nicht umsonst Falter und Standard!

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Selbst der größte Trottel sollte eigentlich wissen, dass die Asyl-Milliarden dem Steuerzahler umgehängt werden, unter welchem Vorwand auch immer. Nur wirklich beschränkte Gemüter denken, dass sie persönlich der ganze Flüchtlingswahnsinn nichts kosten wird. Das ist ein angelerntes, ganz typisch rot/grünes Denkmuster. Aber leider sind Österreich und Deutschland voll mit intellektuellen Askesen, die laut „Refugees welcome“ brüllen und denken, dass es ohnehin die Anderen zahlen werden. Die schauen dann recht blöde, wenn aus der Sozialhilfe in Österreich Harz4 wird, sie bekommen auch nicht mit, dass sie bei ihren Pensionserhöhungen jährlich nur mehr betrogen werden. Hinzu kommt noch, dass der Bürger über die Steuern abgezogen wird. Ein echt krasser Zustand, man wird für diese unzumutbaren Zustände, verbunden mit unabsehbaren Folgen, auch noch ordentlich vom Staat abkassiert!

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Die EU hat zu wenig Geld wegen der stark pigmentierten Brut? Da wäre doch genug da wo man sparen könnte. Der linken Bagage (z.B. Künstler oder Medienlandschaft) die ja immer wieder betonen, dass Boot ist noch nicht voll, die Subventionen streichen. Die leben wie die Maden im Speck vom Geld der ehrlichen Steuerzahler. Und da diese Ungustln ja meist in Villen oder zumindest in riesengroßen Wohnungen (mindest 100m² oder mehr) leben, sollen sie doch diese Gefärbten in ihren Behausungen aufnehmen. Und als Draufgabe ihre Frauen zur Verfügung stellen, damit es kein Köln 2 mehr gibt.

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Komisch, warum nur die Autofahrer????

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