Liberalisierung des Strafrechts lässt Drogenhändler jubeln

So sieht sie aus, die österreichische Drogenpolitik. Das am 1. Jänner in Kraft getretene neue Strafrecht kann als Unternehmerförderungsprogramm für Drogendealer angesehen werden. Anstatt Süchtige vor sich selbst und ihren Mördern zu schützen, hat der Gesetzgeber den Verbrechern damit auch noch ihr Erwerbsleben erleichtert. In einem Interview mit der Tageszeitung Kurier sprechen Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl und Vize Karl Mahrer Klartext.

Dealer treten in Großgruppen auf

Mahrer berichtet, dass in den letzten Monaten im Straßenhandel eine deutliche Intensivierung festzustellen sei. Und dass die Händler nun völlig ungeniert in Großgruppen von 10 bis 20 Personen auftreten. Dominiert wird der Markt von Afrikanern. In der Mehrzahl Algerier, Marokkaner sowie  Drogenhändler aus Westafrika. Hauptumschlagplätze seien der Praterstern und mehrere Bereiche entlang der U-Bahn Linie U6.

Strafverfolgung erschwert

Darauf angesprochen, ob er einen Zusammenhang der neuen Entwicklungen im Drogenhandel mit der neuen Gesetzeslage sehe, bestätigt Polizeipräsident Pürstl diese Folgewirkung. War es bisher ausreichend, einmal beim Drogenhandel ertappt zu werden, um in Untersuchungshaft zu kommen, muss die Polizei einem Drogenhändler nun zumindest drei solcher Vergehen nachweisen. "Früher haben Dealer nach der ersten Anhaltung oft die Szene freiwillig verlassen. Das Wissen um die Liberalisierung lockt Täter nun an", stellt Pürstl fest.

Hinsichtlich der neu aufgetretenen Probleme in der Strafverfolgung stehe die Polizei mit der Justiz in konstruktiven Gesprächen, doch „weder ein Staatsanwalt, noch ein Richter kann sich über eine neue Gesetzeslage hinwegsetzen“, so der oberste Polizist Wiens.

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