Ungarn wird EU-Sanktionen gegen Polen blockieren

Die neue polnische Regierung führt die Brüsseler Eurokraten vor. Foto: Amio Cajander / wikimedia (CC-BY-SA 2.0)
Die neue polnische Regierung führt die Brüsseler Eurokraten vor.
Foto: Amio Cajander / wikimedia (CC-BY-SA 2.0)
18. Januar 2016 - 14:47

Letzte Woche Mittwoch hat die EU erstmalig in ihrer Geschichte gegen Polen ein Verfahren zur Überprüfung des Rechtsstaates eingeleitet. Vorwand waren Reformen der neuen Regierung hinsichtlich des Medienrechts und der Verfassungsgerichtsbarkeit.

Kaczynski: Vorwürfe lächerlich

Eine Reaktion auf diese Maßnahme folgte prompt. In einem Interview mit der Tageszeitung Rzeczpospolitan bezeichnete der Chef von Polens Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, die Vorwürfe aus Brüssel, die Demokratie in Polen sei gefährdet, „als gelinde gesagt lächerlich“. „Wir werden unseren Weg geradeaus weitergehen, und wir werden uns keinem Druck beugen, lässt er in Richtung EU-Kommission verlauten.

Ungarn auf Seite Polens

Mit der neuen polnischen Regierung hat die Europäische Union nun ein zweites Mitgliedsland, das keine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten von außen duldet. Jahrelang haben die Eurokraten bereits auf Ungarn eingeprügelt und selbst als sich Ungarn anläßlich des Migrantensturmes auf Europa als einziges Land so gut es ging an das europäische Recht hielt, musste sich Regierungschef Viktor Orbán vom österreichischen Kanzler Faymann beflegeln lassen.

Warum Kaczynski dem EU-Tribunal gelassen entgegenblicken kann, ist klar, denn er weiß Ungarn an seiner Seite. Viktor Orbán hat im ungarischen Radio bereits verkündet, dass sein Land jegliche Art von Sanktionen niemals unterstützen werde. Das heißt, Ungarn wird gegen die angestrebten Sanktionen gegen Polen sein Veto einlegen und etwaige Beschlüsse blockieren.

wandere aus, solange es noch geht

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Kommentare

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Das gab es bei uns schon lange nicht mehr. Davon können wir nur träumen.

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"Vom britischen Standpunkt aus bringt eine bemerkenswerte Gelegenheit zur Reaktion, sich mit der Volksabstimmung zur britischen Mitgliedschaft (oder Nichtmitgliedschaft) in der Europäischen Union präsentieren, die irgendwann nächstes Jahr stattfinden soll. Diese Union - die als zentrale Säule ihrer Politik die äußeren und inneren Grenzen des Kontinents aufgelöst hat - könnte jetzt von britischen Wählern als das betrachtet werden, was sie ist. Und so ist die beste Erklärung des Verhaltens der deutschen Regierung vielleicht die, dass vor einiger Zeit britische Euroskeptiker von ihr Besitz ergriffen haben, die darauf aus sind die EU ihrem kläglichen Ende zuzuführen. Das ist eindeutig die wahrscheinlichste Erklärung. Mehr Wahnsinn, Inkompetenz oder falsches Spiel kann das Verhalten einer deutschen Regierung absolut nicht erklären, die sich offensichtlich ihrem eigenen, armseligen Ende verschrieben hat."

http://de.europenews.dk/Deutschland-bekommt-es-einfach-nicht-auf-die-Rei...

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... traue ich zu, dass sie beim EU-Spiel "Hau den Polen" nicht mitmachen.

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sollte tunlichst aus diesem Idiotenverein austreten und zusammen mit den Ländern, die früher zur Monarchie gehört haben, einen starken Block bilden. Dann schau ich mir mal an, wie die EU damit umgeht...Der ganze kapitalistische Luschenhaufen würde sofort in sich zusammenkrachen und der Rest mutiert zu Eurabia...

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sollte dann aber auch von der EU ein Verfahren zur Überprüfung des Rechtsstaates erhalten und unter Beobachtung gestellt werden.

Fortwährender vorsätzlicher Verfassungs- und Rechtsbruch durch die Regierung

- bei der massenhaften illegalen Einwanderung

- bei der Strafverfolgung krimineller Ausländer

- Ungleichbehandlung Wohnungsloser Einheimischer gebenüber illegalen Einwanderern

- Ungleichbehandlung bei sozialen Leistungen,
Hartz-4 Empfänger 4,72 Euro für Essen, illegaler Einwanderer 16,- Euro für Essen

und viele weitere Fälle.

Warum weigert sich die EU, Deutschland zu überprüfen?

wer selber denkt ist weniger abhängig von anderen

Bild des Benutzers ex8794er
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Weil da da EU-Verbrecher die gleichen Verbrecher, halt nur in einem anderen Staat überprüfen müssten, das würde bedeuten den Bock zum Gärtner zu machen und nachdem eine Krähe der anderen kein Auge auspekt eine sinnlose nur Steuergeld vernichtende Aktion wäre

“Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert”

Alexander Solschenizyn

Bild des Benutzers ex8794er
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Keine Ahnung warum ist seit gestern auf heute schon das zweitemal

“Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert”

Alexander Solschenizyn

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stehen aufrecht im Gewurl der kläffenden EU-Zwergrattlermeute.
Auch wenn so eine Kreatur einen 70- oder 80 Millionenstaat vertritt - geistig und moralisch sind diese Europaverräter erbärmliche Erscheinungen, wert, auf dem Schindanger der Geschichte zu landen.

panta rei

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ins Spiel gebracht.
.
Hätte man schon lange tun sollen.

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EU Kommissare, EU Rat, EU ältesten-Räte ...

Nicht sehr kreativ, statt Sowjet einfach EU davor zu setzen.

//Think Clever Media