Heinz Fischer gelobte Kanzler Werner Faymann am 11. Jänner 2007 an und kritisierte seine Politik seither nicht mehr.

Foto: Bild: SPÖ Parlamentsklub / flickr (CC BY-SA 2.0)
“Staatsfeind”: Fischer glänzt auch in den letzten Tagen seiner Regentschaft mit Parteilichkeit

Der Redakteur der Salzburger Nachrichten, Andreas Koller, sagte am Sonntag in der ORF-Sendung "Im Zentrum", alle bisherigen Bundespräsidenten hätten sehr überparteilich agiert. Wie weit diese Analyse von der Realität entfernt ist, zeigt das Verhalten von Bundespräsident Heinz Fischer in den letzten Tagen seiner Amtszeit. Fischer fühlte sich bemüßigt, FPÖ-Chef HC Strache zu maßregeln, weil dieser beim Neujahrstreffen der Freiheitlichen am Samstag in Wels Kanzler Faymann im Zusammenhang mit seiner Flüchtlingspolitik als "Staatsfeind" bezeichnete.

Faymann nicht fähig, Bevölkerung zu schützen

Strache hatte der Regierung in der Flüchtlingskrise Versagen vorgeworfen und vor einem weiteren Steigen der Flüchtlingszahlen und der Terrorgefahr gewarnt. Die Bundesregierung forderte Strache „zum sofortigen Rücktritt auf“. Denn diese sei „nicht fähig, die Bevölkerung zu schützen“. Sie habe aber nicht nur die Grenzen nicht geschützt, sondern „sich sogar als staatliche Schlepperorganisation herausgestellt“. Speziell für Faymann fand Strache scharfe Worte: „Faymann ist in Wahrheit ein Staatsfeind, so wie er sich verhält, ein Bürgerfeind und ein Österreichfeind.“

Diese „moderne Völkerwanderung“ müsse endlich als das bezeichnet werden, was sie sei: „Das ist eine feindliche Landnahme“, so HC Strache. Er forderte, nach dem Vorbild des ungarischen Premiers Viktor Orbán die Grenzen zu schließen: „Wir brauchen eine Festung Europa“, so der FPÖ-Chef.

Fischer im O-Ton des roten Pressedienstes

Klar, dass die Sozialdemokraten darauf reagierten. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid ortete eine "nicht hinzunehmende Entgleisung". Der Begriff "Staatsfeind" sei vor allem in Diktaturen gegenüber Regimegegnern gebräuchlich, so Schmid in einer Aussendung. Das passe zum "autoritären Gedankengut vom Strache".

Gut denkbar, dass Schmid einen Anruf in der Hofburg tätigte und den Bundespräsidenten um Hilfe bat, denn Fischers Aussage könnte genauso gut aus der Feder des Sozialistischen Pressedienstes in der Löwelstraße stammen: Es müsse „unverzüglich und rechtzeitig die Stopptaste gedrückt werden“, wenn eine Partei den Bundeskanzler als „Staatsfeind“ bezeichne, forderte Fischer wohl in alter Verbundenheit zu seiner Partei.

Der Präsident betonte, dass er kein Verständnis für eine Ausdrucksweise habe, die in einem friedlichen und demokratischen Land „absolut nichts verloren hat“ und die Wahlwerbung für das Amt des Bundespräsidenten „in einer nicht vertretbaren Weise vergiftet“. Eine sachliche Reaktion auf diese und „allenfalls ähnlich bösartige Äußerungen“ könne nur lauten: „So nicht!“, sagte Heinz Fischer.

Faymann auf Drogen oder unzurechnungsfähig

Während Parteisoldat Schmid und der verlängerte Arm dieser glücklosen Regierung, Heinz Fischer, also überschäumend reagierten, steht Strache mit seinem Befund nicht alleine da: Dr. Ferdinand Wegscheider hatte in seiner Satiresendung zum aktuellen Zeitgeschehen im Servus-TV die Flüchtlingspolitik des Kanzlers aufs Korn genommen. "Faymann sei entweder auf Drogen oder unzurechnungsfähig," sagte er in seinem Kommentar. Ungarns Regierungssprecher Zoltán Kovács meinte in einem Presse-Interview: Faymann sei unghobelt grob und ungerecht, sehr unhöflich und am Höhepunkt der Flüchtlingskrise, als tausende Menschen auf der Autobahn Richtung Wien marschierten, mehr als sechs Stunden für den ungarischen Premierminister nicht erreichbar gewesen.

Holocaust-Vergleich Faymanns blieb ohne Reaktion

Als Werner Faymann selbst eine Wortwahl wählte, die einem Bundeskanzler nicht würdig ist, schwieg Fischer. So rastete Faymann gegenüber dem Spiegel völlig aus und sagte den verheerenden Satz: „Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents.“ Mit diesem Holocaust-Vergleich könnte Faymann sogar NS-Verbrechen verharmlost haben. Doch aus der Hofburg war dazu nichts zu hören. Allein der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) meldete sich zu Wort: „Nicht hilfreich und eines Staatsmannes nicht würdig.“

FPÖ attestiert Fischer selbstgerechte Lehrer-Lämpel-Manier

Für die FPÖ wies Generalsekretär Herbert Kickl die Kritik des Bundespräsidenten zurückEr ist und bleibt ein in Wolle gefärbter Sozialist und kein überparteiliches Staatsoberhaupt. Fischer habe immer in Richtung SPÖ – nach dem Motto „Sie wünschen, wir spielen“ – gehandelt, so Kickl, der Fischer zudem eine selbstgerechte Lehrer-Lämpel-Manier“ attestierte. Und in Anspielung an Fischers jüngste Selbstinszenierung: „Unvergessen sind auch Fischers Selfies mit Flüchtlingen, aber es ist uns nicht bekannt, dass es derartige Fotos mit inländischen Arbeitslosen gegeben hätte“

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