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21. Jänner 2016 / 16:44 Uhr

Österreich soll selbst Rücknahmeabkommen für Asylschwindler aushandeln

Staaten wie Marokko weigern sich bisher, Staatsbürger, die das Land verlassen haben, wieder zurückzunehmen. Vielmehr scheint man dort froh zu sein, wenn sich tausende Verbrecher und Glücksritter auf die Reise machen. Währenddessen nehmen die Delikte von Nordafrikanern in Europa überhand. In Wien wird der Drogenhandel neben Personen aus Westafrika hauptsächlich von Marokkanern und Algeriern dominiert. Zusätzlich nehmen in den Meldungen über Raub und sexuelle Übergriffe Nordafrikaner eine äußerst exponierte Stellung bei den Tatverdächtigen ein.

Bundesregierung muss endlich aktiv werden

Vor diesem Hintergrund fordert die FPÖ die Regierung auf, hinsichtlich Rücknahmeabkommen mit diesen Staaten endlich aktiv zu werden. „Es ist absolut unverständlich, dass ob täglich neuer Hiobsbotschaften im Zuge der illegalen Masseneinwanderung bisher keine Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten wie Algerien oder Marokko zustande gekommen sind“, übt der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Hermann Brückl in einer Presseaussendung heftige Kritik an den bisher ergebnislos verlaufenen Verhandlungen. Das Verhandlungsmandat liege zwar bei der EU, doch habe die Europäische Union im anhaltenden Asylchaos bisher einzig und allein durch Untätigkeit geglänzt, kritisiert Brückl. „Wenn hier nicht baldigst ein Ergebnis vorgelegt werden kann, ist es an der Zeit, das Verhandlungsmandat wieder an Österreich abzutreten“, so der Abgeordnete.

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