Einen weiteren Beweis, dass es mit dem Demokratieverständnis in unserem Nachbarland nicht weit her ist, liefern die öffentlich rechtlichen Sender SWR und MDR. Im März stehen Landtagswahlen in den deutschen Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an. Umfragen zufolge wird die AfD (Alternative für Deutschland) nach diesen Wahlen in allen Landtagen vertreten sein. In Sachsen-Anhalt werden der Partei gar 15 Prozent an Wählerzuspruch vorhergesagt.
AfD wird ausgegrenzt
Die EU-kritische, patriotische Partei passt so gar nicht in das linksliberale bis linksextreme Weltbild der etablierten deutschen Parteienlandschaft. Und deren Aufstieg zur bald drittstärksten Kraft im Land sorgt in den Parteizentralen für tiefe Sorgenfalten. Doch wie in Österreich bedient man sich nun auch in Deutschland der Methode des Ausgrenzens und Totschweigens. Und man tut es völlig unverblümt. Man dürfe „den Rechtspopulisten kein Forum bieten“, gab etwa die „lupenreine Demokratin“ und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), schon im Dezember letzten Jahres zum Besten.
SPD und Grüne nötigen Fernsehsender
Wie also schon zuvor angekündigt, setzte Dreyer im Verein mit ihrem Ministerpräsidenten-Kollegen Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg) ihre Ausgrenzungsstrategie nun um. Die beiden Parteien drohten laut SWR damit, keinen Vertreter zu den Diskussionen zu entsenden, sollte die AfD eingeladen werden. Ob willig oder widerwillig, der Sender folgte nun diesem Ansinnen – die AfD bleibt von den Diskussionsrunden ausgeschlossen. Der SWR rechtfertigt diesen Schritt damit, dass zu den Fernsehdiskussionen nur Parteien eingeladen würden, die schon im Landtag vertreten seien. Peinlich: Bei den letzten Wahlen im Jahr 2011 war dies noch nicht der Fall, da ließ man zum Beispiel die Linkspartei mitdiskutieren.
SPD und Grüne schieben Fernsehsender den schwarzen Peter zu
Nachdem die Entscheidung nun gefallen ist, versuchen sich SPD und Grüne aus der Verantwortung zu stehlen. Während der SWR argumentiert, sich der Boykottdrohung der beiden Parteien gebeugt zu haben, versuchen diese nun ihre Hände in Unschuld zu waschen. Spiegel online zitiert den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann (Grüne) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) folgendermaßen:
Kretschmann: "Ich habe dem SWR zu keinem Zeitpunkt gesagt, was er tun oder lassen soll in der Frage." Und Dreyer: "Die Entscheidung ist eine Entscheidung des SWR."
