Militärische Waffen gegen das eigene Volk: Ist Deutschland auf dem Weg zum Totalitarismus?

Wolfgang Schäuble fordert den Bundeswehrseinsatz im Inneren - offenbar mit noch weniger Beschränkungen, als das Bundesverfassungsgericht den Regierenden dafür (noch) auferlegt. Soll damit das Volk oder eher Angela Merkels Macht geschützt werden? Foto: Tobias Koch - ORTS / Wikimedia (CC BY-SA 3.0 DE)
Wolfgang Schäuble fordert den Bundeswehrseinsatz im Inneren - offenbar mit noch weniger Beschränkungen, als das Bundesverfassungsgericht den Regierenden dafür (noch) auferlegt. Soll damit das Volk oder eher Angela Merkels Macht geschützt werden?
Foto: Tobias Koch - ORTS / Wikimedia (CC BY-SA 3.0 DE)

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble forderte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) die Möglichkeit eines Bundeswehr-Einsatzes im Inneren - wie es in anderen europäischen Staaten üblich sei. Begründet hat Schäuble sein Vorhaben mit den Vorkommnissen der Silvesternacht in Köln. "Die Menschen erwarten, dass der Staat, der das Gewaltmonopol hat, Sicherheit gewährleistet," sagte Schäuble der SZ.

Kritiker sehen im Ansinnen Schäubles aber eine Gefahr und fragen sich: Gegen wen werden die Soldaten eingesetzt?

Verfassungsgericht änderte Rechtssprechung

Nach dem Schäuble-Interview in der SZ, in dem der Finanzminister auch eine EU-weite Benzinsteuer vorschlug, um die Kosten der Flüchtlingskrise bewältigen zu können, wurde vor allem über dieses Thema weitreichend diskutiert.

Ein wenig untergegangen ist dabei, dass der mächtige CDU-Politiker plötzlich den Einsatz von Soldaten gegen das eigene Volk fordert, sollten Polizeikräfte nicht mehr die Sicherheit garantieren können. Das ist, seit das Bundesverfassungsgericht 2012 seine Rechtssprechung änderte, bereits möglich. Die Richter aus Karlsruhe hielten den Gebrauch militärischer Waffen im Inland für zulässig - und zwar bei Katastrophen - zu denen die Verfassungsrichter neben Naturkatastrophen auch "besonders schwere Unglücksfälle" zählen.

"Mit dem Panzer gegen die Bürger?"

Was bedeutet dieser Spruch der Karlsruher Richter nun für die Bürger? In dem Artikel mit dem Titel "Mit dem Panzer gegen die Bürger?" kommt GEOLITICO zum Schluss:

Es bedeutet, dass das Regime militärische Waffen gegen uns einsetzen darf, um sich an der Macht zu halten. Und es weist darauf hin, dass das BVerfG nicht uns schützt, obwohl es seine Aufgabe wäre. Darüber hinaus haben wir den Beleg, dass Regeln allein keinen Schutz vor Despotie gewährleisten.

Ja, es kann geschossen werden in deutschen Straßen. Die Frage stellt sich: Gegen wen werden die Kugeln fliegen nach weiterer Eskalation der Lage? Werden die Streitkräfte sich der Reste des GG und ihres Eides erinnern? Oder werden sie sich zum Gehilfen eines weiterhin möglicherweise rechtsbrechenden Regimes machen?

Und Schäubles Forderung lässt erahnen, dass ihm das noch nicht genügt, sonst müsste er über die letztgülrige Interpretation des Grundgesetzes hinaus keine Forderungen stellen.

wandere aus, solange es noch geht

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Kommentare

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Was mich wundert ist dass noch keiner von der "Baader-Meinhoff Bande" (RAF) in der Regierung sitzt . Der Rest selbiger ist ja in die DDR geflüchtet . Wahrscheinlich gehören sie zum engeren Beraterstab von IM Erika

Bild des Benutzers Strawanzer
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Auffällig, dass parallel dazu auch diverse andere Tatsachen zusammen treffen.
Als absolute Besonderheit die Tatsache, dass sich Angela Merkel in diesem Jahr der "besonderen Beschlüsse" in Süd-Amerika ein riesiges Domizil zulegte - genauer in Paraguay.
Das pflegen sonst ausschließlich Despoten aus den bekannten "Bokassa-Republiken", die sich dessen bewusst sind, dass sie DRECK AM STACKEN HABEN, und von der Justiz und dem Volk legitim belangt werden könnten - WEGEN IHRES DESPOTISCHEN HANDELNS (das sie dem Assad vorwerfen).

Und das von einer alten Frau, einem politischen Auslaufmodell, das selber weder Kinder, noch irgendwlche anderen Nachkommen, und Erben hat.

Und es würde mich nicht wundern, wenn ein Österreicher aus Wien-Mauer, sich auch schon ein solches Domizil zugelegt hat. In Österreich dauert das Durchsickern immer etwas länger.

Auch Angela Merkel´s "Götter-Vater" aller Despoten, der "Hony", also Honecker, hatte es sich in Süd-Amerika bequem machen wollen. Doch der Sensenmann

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... weil Strawanzer mehr wissen

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Ist dort nich auch Margot Honecker zuhause (fals sie noch lebt)?

Bild des Benutzers Strawanzer
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mit ALLEN MITTELN ABBRECHEN, und für alle Zeiten unterbinden.
Du zwar schon BEVOR des Schäubles Ansinnen in die Tat umgesetzt wird.
Und wenn es nicht anders geht, dann gibt es sogar in Europa dafür Beispiele.
Nicht alle konnten im Jahr 1989 einfach abhauen.
Die Rumänen waren da etwas schneller ....

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... weil Strawanzer mehr wissen

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Auf einer Website des größten Waffenkonzerns der USA, sind die wichtigsten Länder der Erde mit ihren Daten angeführt. Unter anderem auch die Population.
In einem Forecast für 2025 sind die Bevölkerungszahlen für dieses Jahr erheblich reduziert! Was steckt da dahinter, wie werden diese Menschen beseitigt? In Österreich sollen in 2025 um 2,5 Mio Menschen weniger existieren in Italien 19 Mio(!!) usw. -weniger. Was ist da los??

http://www.deagel.com/country/

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Ebolaepidemie ?

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Auf einer Website des größten Waffenkonzerns der USA, sind die wichtigsten Länder der Erde mit ihren Daten angeführt. Unter anderem auch die Population.
In einem Forecast für 2025 sind die Bevölkerungszahlen für dieses Jahr erheblich reduziert! Was steckt da dahinter, wie werden diese Menschen beseitigt? In Österreich sollen in 2025 um 2,5 Mio Menschen weniger existieren in Italien 19 Mio(!!) usw. -weniger. Was ist da los??

http://www.deagel.com/country/

Bild des Benutzers hofrat0509
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Waffen gegen das eigene Volk, das kennen Frau Merkel und Flinten-Uschi von der DDR.
Merkel braucht nur den Notstand ausrufen, dann werden wir in die Knie gezwungen. Zur Zeit regiert Merkel bei wichtigen Fragen ohnehin am Parlament vorbei. Hoffentlich wird Merkel bald entmachtet, aber wer kommt dann nach?

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Wir müssen raus aus diesem EU-Verein denn sonst werden zu gegebener Zeit auch wir, wie schon einmal von den dt.- Panzern überrollt!

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die EX DDR Granden. Das sind keine Demokraten. Demokraten sind nämlich die Pegidaanhänger, die von der Merkel so heftig bekämpft werden.

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