Militärische Waffen gegen das eigene Volk: Ist Deutschland auf dem Weg zum Totalitarismus?

Wolfgang Schäuble fordert den Bundeswehrseinsatz im Inneren - offenbar mit noch weniger Beschränkungen, als das Bundesverfassungsgericht den Regierenden dafür (noch) auferlegt. Soll damit das Volk oder eher Angela Merkels Macht geschützt werden? Foto: Tobias Koch - ORTS / Wikimedia (CC BY-SA 3.0 DE)
Wolfgang Schäuble fordert den Bundeswehrseinsatz im Inneren - offenbar mit noch weniger Beschränkungen, als das Bundesverfassungsgericht den Regierenden dafür (noch) auferlegt. Soll damit das Volk oder eher Angela Merkels Macht geschützt werden?
Foto: Tobias Koch - ORTS / Wikimedia (CC BY-SA 3.0 DE)

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble forderte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) die Möglichkeit eines Bundeswehr-Einsatzes im Inneren - wie es in anderen europäischen Staaten üblich sei. Begründet hat Schäuble sein Vorhaben mit den Vorkommnissen der Silvesternacht in Köln. "Die Menschen erwarten, dass der Staat, der das Gewaltmonopol hat, Sicherheit gewährleistet," sagte Schäuble der SZ.

Kritiker sehen im Ansinnen Schäubles aber eine Gefahr und fragen sich: Gegen wen werden die Soldaten eingesetzt?

Verfassungsgericht änderte Rechtssprechung

Nach dem Schäuble-Interview in der SZ, in dem der Finanzminister auch eine EU-weite Benzinsteuer vorschlug, um die Kosten der Flüchtlingskrise bewältigen zu können, wurde vor allem über dieses Thema weitreichend diskutiert.

Ein wenig untergegangen ist dabei, dass der mächtige CDU-Politiker plötzlich den Einsatz von Soldaten gegen das eigene Volk fordert, sollten Polizeikräfte nicht mehr die Sicherheit garantieren können. Das ist, seit das Bundesverfassungsgericht 2012 seine Rechtssprechung änderte, bereits möglich. Die Richter aus Karlsruhe hielten den Gebrauch militärischer Waffen im Inland für zulässig - und zwar bei Katastrophen - zu denen die Verfassungsrichter neben Naturkatastrophen auch "besonders schwere Unglücksfälle" zählen.

"Mit dem Panzer gegen die Bürger?"

Was bedeutet dieser Spruch der Karlsruher Richter nun für die Bürger? In dem Artikel mit dem Titel "Mit dem Panzer gegen die Bürger?" kommt GEOLITICO zum Schluss:

Es bedeutet, dass das Regime militärische Waffen gegen uns einsetzen darf, um sich an der Macht zu halten. Und es weist darauf hin, dass das BVerfG nicht uns schützt, obwohl es seine Aufgabe wäre. Darüber hinaus haben wir den Beleg, dass Regeln allein keinen Schutz vor Despotie gewährleisten.

Ja, es kann geschossen werden in deutschen Straßen. Die Frage stellt sich: Gegen wen werden die Kugeln fliegen nach weiterer Eskalation der Lage? Werden die Streitkräfte sich der Reste des GG und ihres Eides erinnern? Oder werden sie sich zum Gehilfen eines weiterhin möglicherweise rechtsbrechenden Regimes machen?

Und Schäubles Forderung lässt erahnen, dass ihm das noch nicht genügt, sonst müsste er über die letztgülrige Interpretation des Grundgesetzes hinaus keine Forderungen stellen.

wandere aus, solange es noch geht

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