SWR steht vor dem Scherbenhaufen seiner Einladungspolitik

Die CDU-Landesparteivorsitzende Julia Klöckner will die Erpressung des SWR durch die SPD nicht hinnehmen. Foto: Julia Klöckner / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Die CDU-Landesparteivorsitzende Julia Klöckner will die Erpressung des SWR durch die SPD nicht hinnehmen.
Foto: Julia Klöckner / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
22. Januar 2016 - 15:55

Stell dir vor, es ist TV-Diskussion und keiner geht hin. Das hat sich der öffentlich rechtliche Sender SWR durch seinen Eiertanz um die Boykottierung der AfD selbst eingebrockt. Als Reaktion auf die Ausladung der AfD und als Kollateralschaden auch der FDP und der Linkspartei hat die Vorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, ihre Teilnahme an der Diskussion zur Landtagswahl abgesagt. Damit würden nur noch SPD und Grüne übrig bleiben.

SWR will AfD, FDP und Die Linke nicht mitdiskutieren lassen

Nach einer Boykottdrohung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), an der TV-Debatte zur Landtagswahl nicht teilzunehmen, falls ein Vertreter der AfD eingeladen würde, änderte der Sender seine Einladungspolitik. Bisher galt das Prinzip: Eingeladen sind die Spitzenkandidaten der Parteien, die eine Chance haben, in den Mainzer Landtag einzuziehen. Das hat die AfD allemal. Doch der SWR knickte ein. Live in der Sendung sollten nur noch die Spitzenkandidaten der SPD, der CDU und der Grünen diskutieren. Anschließend sollten Interviews mit den Kandidaten der anderen Parteien eingespielt werden.

CDU sagt Teilnahme ab

Gegenüber der ARD-Tagesschau stellte Klöckner klar:

Wie ein Sender eine Runde zusammenstellt -  die Elefantenrunde zusammenstellt – ich finde das hat eine Ministerpräsidentin im Vorfeld nicht mit einer Erpressung zu konditionieren.

Patrick Schnieder, Generalsekretär der CDU-Landespartei, begründet die Absage damit, dass man mit einer Teilnahme die skandalöse Einflussnahme der SPD und der so erzwungenen, falschen Reaktion des SWR nur noch belohnen würde. Schneider erinnert daran, dass die Grünen vor der Wahl 2011 auch zur Teilnahme an der SWR-Debatte eingeladen waren, obwohl sie noch nicht im Landtag saßen.

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