Seit Monaten ist Österreich Ziel oder Durchmarschgebiet nicht enden wollender Migrantenströme. Nichtsdestotrotz pflegten SPÖ und Grüne zum Nachteil der heimischen Bevölkerung eine Willkommenskultur sondergleichen. Jeder Dahergelaufene ist willkommen. Keiner hat sie gezählt. Grenzkontrollen brauchen wir nicht. Die Pflege der Willkommenskultur hat Rot-Grün in Wien sogar im Regierungsübereinkommen festgehalten. Und Faymanns ÖVP-Regierungspartner hat dem Treiben staunend zugesehen.
Bundesregierung schnürt „Maßnahmenpaket“
Angesichts überquellender Massenquartiere und einer murrenden Bevölkerung sah sich die Regierung spät aber doch zum Handeln gezwungen. Plötzlich ist ein Grenzschutz möglich und plötzlich scheint man sich auf eine jährliche Aufnahmegrenze von 37.500 Asylanten verständigt zu haben. Kanzler Faymann ließ sich für den scheinbaren Schwenk zur Vernunft feiern. Doch der Schein trügt. Einmal mehr versucht die Bundesregierung, das Volk zum Narren zu halten. Selbst die Wiener Stadträtinnen Wehsely und Brauner sind auf den Trick hereingefallen. Zum Unmut ihres Chefs verkündete Wehsely betreffend Flüchtlingsobergrenze auf Facebook, dass dies nicht der Weg der SPÖ sein könne, und Brauner twitterte, dass die Wiener SPÖ Obergrenzen für Flüchtlinge "nicht nur für falsch, sondern auch für rechtswidrig" halte.
37.500 für SPÖ nur eine Zahl
Doch in ihrer Erklärungsnot gegenüber dem linken Parteiflügel war man in der SPÖ gezwungen, den Taschenspielertrick nun zu verraten. Die Obergrenze ist nämlich gar keine Obergrenze, sondern nur ein Richtwert. Wie dies zu interpretieren ist, erklärte der Wiener SPÖ Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler gegenüber dem Standard so: "Der Beschluss besagt, dass es keine Obergrenzen gibt." Die Niederschrift der sogenannten "Richtwerte" im Beschluss sei der ÖVP wichtig gewesen. "Die Innenministerin hat sich diese Zahl gesetzt." Die ÖVP interpretiere Richtwerte als Obergrenzen. Die SPÖ sei aber gegen Zwangszahlen. Wenn mehr als 37.500 kommen, werden wir mehr betreuen."
Die verräterischen Aussagen bestätigen, was FPÖ-Obmann HC Strache bereits gestern in einer Pressekonferenz anklingen ließ. Wenn die "Obergrenze" überschritten wird, werden eben einfach keine Asylverfahren mehr eröffnet. Die "Flüchtlinge" sind aber trotzdem da.
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