Baustopp über Caritas-Asyllager in Vösendorf verhängt

Trotz Fehlens einer Baugenehmigung begann die Errichtung des Containerdorfs in Vösendorf bereits am 13. Jänner.  Foto: FPÖ Vösendorf
Trotz Fehlens einer Baugenehmigung begann die Errichtung des Containerdorfs in Vösendorf bereits am 13. Jänner.
Foto: FPÖ Vösendorf
24. Januar 2016 - 18:55

In Vösendorf südlich von Wien wurde die Errichtung eines Flüchtlingslagers behördlich gestoppt. Dies ist der Beharrlichkeit des FPÖ-Gemeinderates Michael Liebl zu verdanken, der gegenüber unzensuriert.at dennoch weiterhin Kritik übt: „Nach unseren Informationen wurde bis heute keine Anzeige durch Bürgermeisterin Andrea Stipkovits (SPÖ) erstattet. Jeder Häuslbauer hätte längst ein Verwaltungsverfahren am Hals.“ Liebl befürchtet, dass die SPÖ-Bürgermeisterin am Dienstag, 26. Jänner 2016, die fehlende Genehmigung erteilen will und dann einfach weitergebaut wird. Auf dieses Datum verweist auch ein Caritas-Sprecher gegenüber der Zeitung Heute.

Freiwillige Aufnahme aus Angst vor Durchgriffsrecht

Die Gemeinde Vösendorf beschloss im September 2015, maximal 50 Flüchtlinge aufzunehmen, um einer eventuellen Durchsetzung des Durchgriffsrechts, bei der der Bund die Gemeinde zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen kann, vorzubeugen. Unter der Voraussetzung, dass es sich bei diesen Flüchtlingen nur um Personen handeln soll, die den Bestimmungen der Genfer Konvention entsprechen und man außerdem nur Familien akzeptiere, stimmten auch die drei freiheitlichen Gemeinderäte den Plänen zu.

Nimmt Caritas Bürgermeisterin Stipkovits nicht ernst?

Beim darauffolgenden Informationsabend im Oktober 2015 gingen die Wogen hoch. Die Sorgen der Bevölkerung, vor allem die Angst der Frauen vor sexuellen Übergriffen, tat die Caritas, die das geplante Heim betreiben soll, weitgehend ab. Obwohl Bürgermeisterin Stipkovits vor der Veranstaltung berichtet hatte, sie stünde mit der Caritas in Verhandlung, maximal 12 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen, kündigte die Betreuungsorganisation an, in Vösendorf 24 unbegleitete Minderjährige unterzubringen. Nur dann würde sich die 24-Stunden-Betreuung für die Caritas rentieren. Immerhin zahlt der Staat für unbegleitete Minderjährige mit 95 Euro Tagessatz das Fünnfache dessen, was für Erwachsene geleistet wird. Bürgermeisterin Stipkovits schrieb daraufhin einen erbosten Brief an Caritas-Präsident Michael Landau. Trotzdem blieb es bei den 24 unbegleiteten Minderjährigen.

Nur unbegleitete Minderjährige rechnen sich

Aufgrund dieser Infoveranstaltung zogen die freiheitlichen Gemeinderäte am folgenden Tag ihre Zustimmung zurück. Die Zusage der Bürgermeisterin, sie wolle das Flüchtlingsdorf nur mit Einwilligung aller Fraktionen in Vösendorf errichten, zählte nun auf einmal nichts mehr. Trotz der freiheitlichen Absage wurde fleißig weitergearbeitet.

Unter Duldung der Gemeinde wurde nun der Pachtvertrag mit der das Grundstück zur Verfügung stellenden ASFINAG nicht mit der Gemeinde sondern direkt mit der Caritas abgeschlossen. Der ursprüngliche Plan sah vor, dass das Grundstück unentgeltlich der Gemeinde überlassen werde und diese es ebenso unentgeltlich der Caritas weiterverpachte. Der Vorteil nun für die Caritas: Die Gemeinde ist zwar weiterhin oberste Baubehörde, aufgrund eines im September 2015 erlassenen neuen Paragraphen der niederösterreichischen Bauordnung aber mehr oder weniger rechtlos. Dieser, eigens wegen des Flüchtlingsstoms beschlossene Passus besagt, dass die Gemeinde für dem Land Niederösterreich zuordenbare Betreuungseinrichtungen keine über die Vollständigkeit der Unterlagen hinausgehende Prüfverpflichtung haben und kein Bewilligungsverfahren eingeleitet wird. Auch baupolizeiliche Maßnahmen dürfen von der Gemeinde nicht gesetzt werden.

FPÖ aus sämtlichen Verhandlungen ausgeschlossen

Sämtliche Verhandlungen mit der Caritas führten nur noch der Vösendorfer "Flüchtlingskoordinator", Gemeinderat Hannes Koza (ÖVP), und Bürgermeisterin Stipkovits. Dabei waren beide aber kaum erfolgreich: Wurde den Vösendorferinnen und Vösendorfern bei der Infoveranstaltung noch mitgeteilt, die Flüchtlingseinrichtung bestünde maximal bis 31.12.2018, liegt der FPÖ nun ein Schreiben des Landes Niederösterreich vor, wonach die Caritas eine Dauer von fünf Jahren eingereicht hat. Auch die Gemeinde entspricht diesem Wunsch und sichert zu: Sollte nach dem 31.12.2018 weiter Bedarf bestehen, so könne einvernehmlich eine Verlängerung vereinbart werden:

„Wir haben gesehen, wie die Verhandler jetzt eingeknickt sind, der  Zustimmung durch ÖVP und SPÖ gemeinsam mit den Grünen steht im Jahr 2018 steht somit nichts im Wege, weil die Caritas wohl Bedarf anmelden wird“, befürchtet FPÖ-Gemeinderat Liebl. „Auch das Versprechen der Bürgermeisterin, sie werde straffällig gewordene Asylwerber aus der Einrichtung entfernen, gilt nicht mehr. Sie selbst hat den Sideletter zum Vertrag so abgeändert, dass die Caritas die Person entfernen kann, aber nicht muss - sie hat somit überhaupt keine Möglichkeit mehr, ihre Zusage umzusetzen.“

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