Das linksextreme Kaffeehausprojekt der Österreichischen Hochschülerschaft Wien, das „Studibeisl Café Rosa“, ist schon lange Geschichte, das gerichtliche Nachspiel nun auch. Genauer gesagt: Es gibt gar keines! Doch zurück zum Anfang:
In nur zehn Monaten hunderttausende Euro vergeudet
Im Mai 2011 wurde von der Österreichischen Hochschülerschaft an der Universität Wien das "antikapitalistische“, „antisexistische“, „antiheteronormative“, usw. Studentenbeisl Café Rosa in der Wiener Währinger Straße eröffnet. Finanziert wurde alles aus Studentengeldern. Innerhalb von nur 10 Monaten waren dann nicht nur 350.000 Euro Anfangskapital verprasst, sondern auch ein gehöriger Schuldenberg angehäuft worden. Inklusive Verlustprognose betrug der angerichtete Schaden 530.000 Euro. Zu verantworten hatte das Desaster die von sozialistischen und grünen Studentenfraktionen geführte ÖH an der Uni Wien.
Wissenschaftsministerium: Über 400.000 Euro rechtswidrig verwendet
Das Finanzdebakel führte zu einem aufsichtsbehördlichen Verfahren seitens des Wissenschaftsministeriums. In diesem Rahmen kam man zum Schluss, dass die Gründung und der Betrieb des Café Rosa durch die Österreichische Hochschülerschaft rechtswidrig war. Zur Führung eines Wirtschaftsbetriebes hätte die ÖH die Zustimmung des Ministeriums benötigt, die sie nicht eingeholt hat. Stattdessen hat sie einen Verein namens „Studibeisl-Verein zur Förderung der Emanzipation von Studierenden“ gegründet, dessen einziges Mitglied die ÖH Uni Wien war. Diese Konstruktion bezeichnete das Ministerium als ein „unzulässiges Umgehungsgeschäft“. Damit seien über 400.000 Euro an ÖH-Beiträgen der Studenten rechtswidrig verwendet worden. Die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet. Zusätzlich hatte der Ring Freiheitlicher Studenten eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachts der Untreue eingebracht.
Staatsanwaltschaft ermittelt?
Beinahe drei Jahre hatte die Staatsanwaltschaft in der Folge benötigt, um ihren Bericht fertig zu stellen. Anfang Dezember 2014 wurde der Akt dann dem Justizministerium übermittelt, wo er von der zuständigen Fachaufsicht geprüft wurde. Der Bericht muss großartig gewesen sein, nämlich so großartig, dass die Staatsanwaltschaft den Akt mit dem Auftrag, weiter zu ermitteln, zurückbekommen hat. Und wie Der Standard auf Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft nun berichtet, war es im letzten Sommer dann wirklich so weit: Verfahren eingestellt.
Es ist schon bemerkenswert, dass die Staatsanwaltschaft im Gegensatz zu den Untersuchungsergebnissen des Wissenschaftsministeriums keine rechtswidrigen Umstände gefunden haben will. Aber vielleicht sind auch „unzulässige Umgehungsgeschäfte“ und die "rechtswidrige Verwendung von ÖH-Beiträgen" in Österreich nicht strafbar.
Fazit: Studentenvertreter politisch qualifiziert
Als Café-Betreiber haben die linken Studentenvertreter zwar kläglich versagt, als Nachwuchspolitiker scheinen sie allerdings schon alle Qualifikationen erworben zu haben: Mist bauen, fremdes Geld verschleudern und für nichts gerade stehen müssen.
