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Der slowakische EU-Abgeordnete Richard Sulik wirft Angela Merkel vor, die Augen vor der Handlungsunfähigkeit der EU in der Flüchtlingspolitik zu verschließen.

25. Jänner 2016 / 17:34 Uhr

EU-Abgeordneter Sulik zu Flüchtlingen: “Warum sollen wir uns die Probleme ins Land holen?”

"Alle sehen das, außer Frau Merkel", sagt der slowakische EU-Abgeordnete Richard Sulik in einem Interview zur Flüchtlingspolitik mit dem Deutschlandfunk. Sulik hält die EU in der Flüchlingspolitik für "handlungsunfähig" – und er wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, die Augen davor zu verschließen. In das eigene Land will er keine Migranten lassen. Das Motto seiner Partei, "Freiheit und Solidarität", gelte nur für slowakische Bürger.

Sozialisten wollen keine Muslime

Während die österreichische Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik herumeiert, spricht der slowakische Politiker Klartext: Nach der Silvesternacht in Köln mit den gewaltsamen Übergriffen auf Frauen sei abzusehen, was passiere. Warum, so Sulik, solle sich die Slowakei die gleichen Probleme ins Land holen? Entgegen der sozialdemokratischen Regierungspartei in der Slowakei, die – man staune! – ankündigte, keine muslimischen Flüchtlinge mehr ins Land lassen zu wollen, sei die Partei von Sulik, "Freiheit und Solidarität", ganz allgemein gegen Migranten, "egal, ob Muslime oder nicht".

Populistische Linksregierung

Auf die Frage des Deutschlandfunks, warum die Slowakei bei der Flüchtlingspolitik eine so extreme Position einnehme, sagte Sulik:

Schauen Sie, wir haben hier in sechs Wochen Parlamentswahlen, und die Linksregierung, die sozialistische Linksregierung, die an der Macht ist, die ist recht populistisch. Das mit den Muslimen, das war schon bisschen über das Ziel geschossen.

Darauf der Deutschlandfunk: Würden Sie Muslime aufnehmen? Antwort von Sulik:

Nein, wir sind gegen Migranten. Mir ist das egal, ob das Muslime oder Nicht-Muslime sind. Wir sind gegen Migranten aus verschiedenen Gründen, und da muss man nicht zwischen Muslimen unterteilen.

Interessant auch, was Sulik über die EU-Gelder und Schengen sagt. Geht es nach ihm, könnte die Slowakei auf die Milliarden aus Brüssel gerne verzichten. Die EU-Gelder hätten "unheimlich viel Korruption und unheimlich viel Deformation" gebracht, weshalb die Rechnung im Endeffekt eins-zu-eins ausgehe. Die Slowakei wäre ohne EU-Subventionen nicht viel ärmer, "aber wir wären nicht von diesem Brüsseler Topf abhängig".

Brüsseler Blabla

Ob diese Einstellung Suliks das Zusammenwachsen von Europa nicht gewaltig behindern würde, will die Journalistin des Deutschlandfunk von ihm wissen. Das ist doch dieses Brüsseler Blabla. Man braucht nicht Geld, um zusammenzuwachsen. Der gemeinsame Markt ist wichtig. Der kostet nicht in erster Linie Geld, da muss man nur die Einigungen machen," meint der EU-Abgeordnete, der sich auch nicht vor einem Ende des Schengenraums fürchtet:

Wenn Sie sich die Situation vor 20 oder 30 Jahren anschauen, da hat es bereits Binnenmarkt gegeben, und der war gar nicht mal so schlecht, aber noch kein Schengen. Das hängt nicht direkt zusammen. Es ist schon gut, wenn es Schengen gibt, aber die Situation heute ist doch so, dass teilweise Schengen außer Kraft gesetzt wurde: Schweden, Dänemark, Österreich, Italien – diese Länder, die sind sowieso nicht mehr richtig im Schengen-Raum, weil die diese Grenzkontrollen durchführen. Das wird so weitergehen.

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