Deutscher Innenminister nimmt´s mit der Wahrheit nicht so genau

Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière wurde bei kreativer Gestaltung der Wahrheit ertappt Foto: kosinsky@skillshare.eu / Wikimedia (CC-BY-SA 3.0)
Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière wurde bei kreativer Gestaltung der Wahrheit ertappt
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25. Januar 2016 - 19:28

Es ist Karnevalszeit und Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière (CDU) scheint die Figur des Lügenbarons Münchhausen verkörpern zu wollen. Die meisten kennen seine Geschichten - wie er auf der Kanonenkugel geritten ist oder sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen hat.

Und mitten im Sumpf der Unwahrheiten watet derzeit auch de Maizière. Am Wochenende lautete die „Erfolgsmeldung“ des Ministers, dass inzwischen alle Asylsuchenden an der Grenze vollständig erfasst würden, bevor sie auf die Bundesländer verteilt werden. Und damit nicht genug: Täglich würden 100 bis 200 Personen von der Bundespolizei an der Grenze zurückgewiesen, gaukelt der Minister dem staunenden Volk rigorose Grenzkontrollen vor. Doch: Es ist alles nicht wahr, ist alles nicht wahr.

De Maizière schönt Zahlenmaterial

Im Deutschland des Jahres 2016 scheinen Lügen kurze Beine zu haben. So deckte die Huffington Post postwendend auf, dass nichts von dem, was de Maizière so von sich gibt, der Wahrheit entspricht. Aus einem ihr vorliegenden Dokument der Bundespolizei gehe hervor, so die Zeitung, dass in Wirklichkeit beispielsweise am 23. Jänner lediglich 72 „Flüchtlinge“ zurückgewiesen wurden und durchschnittlich käme es zu 80 bus 150 Zurückweisungen pro Tag. De Maizière hat die Wahrheit also zu seinem Vorteil etwas aufgerundet, denn das korrekte Zahlenmaterial wurde von der Bundespolizei an das Innenministerium weitergeleitet. Ein Irrtum kann es also nicht gewesen sein.

Doch auch das ist nur die halbe Wahrheit. Gegenüber der Huffington Post berichtet der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wie es sich mit dem Zahlenmaterial wirklich verhält. Er bestätigt zwar, dass Leute zurückgewiesen würden, das seien aber nur diejenigen, die angeben nach Skandinavien weiterreisen zu wollen. Einmal abgewiesen, versuchten sie es am nächsten Tag erneut und würden dann meist ins Land gelassen. Die bejubelten Zurückweisungen haben also nur eine geringe Halbwertszeit, bis sie sich in Luft auflösen.

Behauptungen sind „hanebüchener Quatsch“

Mit der Behauptung de Maizières, dass alle Asylwerber an der Grenze vollständig erfasst würden, sieht es nicht besser aus. Auch hier kann Wendt nur mit dem Kopf schütteln, denn es entstehe der Eindruck, dass alle „Flüchtlinge“, die an die Grenze kommen, auch registriert würden. Einzig der Fingerabdruck werde überprüft, um zu sehen, ob die „Flüchtlinge“ schon einmal registriert wurden, stellt der Polizeibeamte den Sachverhalt richtig.  "Tatsächlich wird von den allermeisten Flüchtlingen nicht einmal der Name aufgeschrieben", so Wendt.

Und abermals widerlegt der Bericht der Bundespolizei mit Fakten den Minister. Laut besagtem Papier sind am 22. Januar 1.917 Migranten nach Deutschland eingereist. Davon erkennungsdienstlich behandelt wurden knapp 700. Doch unverdrossen beharrt das Bundesinnenministerium seit Monaten darauf, dass die Mehrheit der Flüchtlinge erkennungsdienstlich behandelt werde. "Dass die Regierung die Kontrolle über die deutschen Grenzen und diejenigen, die ins Land einreisen, zurück gewonnen habe, wäre schön, aber zu schön um wahr zu sein" , meint Wendt, denn „an den Grenzen haben wir schon längst die Kontrolle verloren“ und bezeichnet die Behauptungen folglich als „hanebüchenen Quatsch“.

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