FPÖ wirkt - SPÖ nicht: Halbierung der Mindestsicherung für Flüchtlinge in OÖ

Oberösterreich will weniger Anreize für Flüchtlinge schaffen, Wien mehr. Foto: Anton-kurt / wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Oberösterreich will weniger Anreize für Flüchtlinge schaffen, Wien mehr.
Foto: Anton-kurt / wikimedia (CC BY-SA 3.0)
27. Januar 2016 - 12:00

FPÖ wirkt – SPÖ nicht. Dieser Gedanke mag so manchem Bürger dieser Tage kommen, wenn man die Botschaften der beiden Parteien vergleicht. Unterschiedlicher könnten die Forderungen nicht sein und trotzdem dreht sich die Thematik sowohl bei Blau als auch bei Rot um die Flüchtlinge. Während Oberösterreich die finanziellen Bezüge für Zuwanderer halbiert und damit den Anreiz der Wirtschaftsmigration wegnimmt, möchte die von Bürgermeister Häupl angeführte rot-grüne Regierung in Wien Gratisfahrscheine für Flüchtlinge ausgeben. wie unzensuriert.at bereits berichtet hat.

Weniger Anreize für Flüchtlinge

Erst seit Kurzem ist die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich in ihrem Amt und schon kann man gravierende Änderungen vornehmen. Die Mindestsicherung für Migranten und Flüchtlinge soll künftig per Gesetzesänderung halbiert werden, wie der Kurier schreibt. Statt etwas mehr als 900 Euro sollte es künftig nur noch 440 Euro pro Monat für diese Personengruppe geben. Betroffen sind vor allem jene, die nur einen befristeten Asylstatus haben oder denen subsidiärer Schutz zugesprochen wurde. Der Betrag entspricht genau dem in der Grundversorgung.

Das komplette Gegenteil dieser Maßnahme, welche noch diese Woche im Landtag zur Abstimmung eingebracht werden soll, will derzeit Wiens Bürgermeister Häupl (SPÖ) durchsetzen. Geht es nach ihm und seinen Parteigenossen, ist das Abrechnungssystem für die Fahrscheine der Wiener Linien einfach zu kompliziert. Aus diesem Grund werden nun Gratis-Monatskarten für Flüchtlinge diskutiert. Argumentiert wird damit, dass Mütter ihre Kinder zur Schule bringen und abholen müssten und diese zum Schwarzfahren verleiten würden.

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