Im ORF darf Häupl fröhlich über "Obergrenzen" und "Amtsmissbrauch" schwadronieren

Obergrenzen: Bürgermeister Häupl hat seine Ex-Vize Brauner scheinbar zum Schweigen gebracht. Foto: Flickr.com - Creative Commons - CC BY-SA 2.0
Obergrenzen: Bürgermeister Häupl hat seine Ex-Vize Brauner scheinbar zum Schweigen gebracht.
Foto: Flickr.com - Creative Commons - CC BY-SA 2.0
27. Januar 2016 - 10:30

Viel Raum bot der ORF den Jubelberichten zur SPÖ-Klubklausur am Kahlenberg zu Wochenbeginn. Und übersah dabei so manche Unstimmigkeit, vor allem bei den Aussagen von SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl. So erklärte dieser in den ORF-Radionachrichten Dienstag Nachmittag ziemlich eindeutig, dass „Wien nicht die Probleme der ganzen Welt lösen“  – und somit nicht unbegrenzt Migranten aufnehmen könne.

Bereits jetzt seien in der Stadt 20.000 Flüchtlinge (!) untergebracht, „wir werden vielleicht noch einmal eine solche Zahl verkraften, aber dann sind die Kapazitäten irgendwann erschöpft“, so das Stadtoberhaupt. Hatten nicht noch vor wenigen Tagen die drei SPÖ-Stadträtinnen Renate Brauner, Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger sich publikumswirksam gegen jegliche Obergrenzen bei „Schutzsuchenden“ ausgesprochen? Hat der Chef den Dreien diesbezüglich am Kahlenberg gründlich den Kopf gewaschen, um sie auf Bundesregierungs-Linie einzuschwören? Oder hat das SPÖ-Frauen-Trio unerwartet die Erleuchtung erfahren und den Bezug zur Realität entdeckt?

Wie auch immer, Häupl durfte in den ORF-Nachrichten aber noch etwas anderes, noch Widersprüchlicheres von sich geben. Vom Radioreporter befragt, was er vom schwedischen Modell halte, bei dem ab einer gewissen Anzahl von Asylanträgen diese zwar weiterhin gestellt werden könnten, aber nicht mehr bearbeitet werden, meinte der Wiener Bürgermeister: „Also das geht bei uns sicher nicht, weil das würde Amtsmissbrauch bedeuten“.

Was die SPÖ unter Amtsmissbrauch versteht

Amtsmissbrauch? Was bedeutet dann die an Österreichs Grenzen de facto über Monate hinaus praktizierte, unkontrollierte Masseneinwanderung, bei der –zig-, wenn nicht hunderttausende illegale Einwanderer sich im Lande verteilten oder Richtung Deutschland zogen? Was bedeutet der durch die ÖBB im Regierungsauftrag durchgeführte Massenexodus ebenso unregistrierter Migranten Richtung Deutschland? Was bedeutet die monatelange Aufhebung regulärer Zugverbindungen in halb Europa, vor allem zwischen Budapest und München, für normal Reisende im Sinne der Beförderungsbedingungen der ÖBB? Was bedeutet das Überführen -zigtausender unregistrierter Durchwanderer mittels Bussen vom österreichischen Grenzübergang Spielfeld an die bayerische Grenze, wo die Menschen – sehr zum Ärgernis der Bayern - einfach abgeladen wurden?

Bei unabhängiger Prüfung bedeutet das gleich mehrfachen und fortgesetzten, groben Amtsmissbrauch zum Schaden Österreichs und der Steuerzahler, begangen vorwiegend durch Vertreter der Bundesregierung und höhere Beamten. Die FPÖ erstattete diesbezüglich schon vor Wochen sogar Strafanzeige gegen die Regierung, unter anderem wegen Schlepperei. Herausgekommen ist dabei erwartungsgemäß bisher nichts.

Migranten sollen künftig gratis Schwarzfahren

Häupl kann sich - nach einem entsprechenden Antrag des Wiener Flüchtlingsbeauftragten Peter Hacker - übrigens auch die Gratisfahrt von „Flüchtlingen“ in den Wiener Öffis vorstellen. Das würde aber wohl schon allein an der Definierung „Flüchtling“ scheitern. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention trifft dieser Begriff für den Großteil der seit Monaten in unser Land strömenden Migranten eindeutig nicht zu, kommen doch fast alle aus bzw. über sichere Drittländer hierher. Was wiederum auch alle anderen Migranten, ob illegal oder nicht, zu einer Dauer-Freifahrt berechtigen würde. Es finden sich garantiert im Handumdrehen findige Migranten-Anwälte, die diesbezüglich Klagen einbringen. Zum Schaden der Steuerzahler, genauso wie auch alle vorhergegangenen Maßnahmen unserer Politiker.

Wurden Schwarzkappler schon bisher eingebremst?

Fragt sich letztlich nur noch, wie denn die Wiener Linien bisher mit dem Problem der vielen Fremden in den Öffis umgegangen sind. Jedem U-Bahn-Passagier ist das starke Anwachsen dieser Fahrgast-Gruppen im letzten Jahr aufgefallen. Nachdem die Wiener Linien aber erst kürzlich in der Jahresbilanz 2015 einen neuerlichen, merklichen Rückgang der Schwarzfahrer verkündet haben, ergibt sich daraus nur eine – hinter vorgehaltener Hand bereits mehrfach geäußerte – Antwort: Es gibt, wie auch in anderen Bereichen, eine Anweisung „von oben“, eben diese Gruppen nicht zu kontrollieren. Wobei wir wieder beim Amtsmissbrauch wären.

Haufenweise Denk- und Recherche-Ansätze für systemkritische ORF-Journalisten. Doch die dürften ja schon seit längerer Zeit ausgestorben sein – ist es doch viel bequemer, völlig unreflektiert Aussagen unseres lieben, roten, Wiener Landes- und Stadtvaters unhinterfragt zu senden. ORF-Regionalsender wie Radio Niederösterreich sind da viel deutlicher: Hier gibt es seit jeher brav die „turnusmäßige Ansprache von Landeshauptmann Erwin Pröll“ am Sonntag Nachmittag... 

Der Artikel von Werner Grotte ist am 26. Jänner 2016 auf der Internetseite www.orf-watch.at erschienen, auf der renommierte Journalisten es sich zur Aufgabe gesetzt haben, eine unabhängige Kontrolle des ORF und seines Gebührenmonopols auszuüben.

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