Deutscher Justizminister geht auf kritische Juristen los

Mehr und mehr Bundesbürger sind nicht mehr bereit, dem Zerstörungskurs der Merkel-Regierung Folge zu leisten. Der Wählerzuspruch sinkt stetig und der Kanzlerin selbst weht der eisige Wind des Misstrauens der Bevölkerung ins Gesicht. Aus einer Umfrage geht hervor, dass bereits 40 Prozent der Deutschen von ihrer Einwanderungspolitik die Nase voll haben und ihren Rücktritt fordern. Selbst 26 Prozent der CDU Sympathisanten wollen die deutschlandfeindliche Politik Merkels und damit der Bundesregierung nicht mehr mittragen.

Justizminister Maas (SPD) kanzelt hochrangige Juristen ab

Angriff ist die beste Verteidigung, muss sich Heiko Maas (jener Politiker, für den die Silvester-Gewaltexzesse von Zuwanderern bloß ein "zeitweiliger Zivilisationsbruch“ waren) gedacht haben, als er einen Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung verfasste. Namhafte Juristen hatten der Bundesregierung im Vorfeld vorgeworfen, sie betreibe mit ihrer Flüchtlingspolitik ständigen Rechtsbruch. Allen voran der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio, der der Regierung bescheinigte, mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge gegen geltendes Recht zu verstoßen. In einem Gutachten stellt er fest, dass die Bundesregierung verfassungsrechtlich verpflichtet sei, eine wirksame eigene Grenzsicherung an der Bundesgrenze zu betreiben.

Das wollte der Politiker nicht auf sich und seinen Regierungkollegen sitzen lassen und holte zum Rundumschlag gegen die Kritiker aus. Maas stellt in seinem Beitrag die These in den Raum, dass die Flüchtlingspolitik des Bundes demokratisch legitimiert sei. Mit ihrem Vorwurf, der deutsche Staat achte geltendes Recht nicht, lägen die Wortführer falsch und bewirkten das Gegenteil vom dem, was sie angeblich bezwecken. Der Politiker wirft den Juristen weiters vor, mit ihren Anschuldigungen die Geltungskraft der Gesetze und die Rechtstreue der Menschen zu erschüttern. Zudem sei die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung „Wasser auf die Mühlen von Pegida und Verschwörungstheoretikern im Internet“.

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