Gegen die Stimmen der FPÖ haben SPÖ, Grüne, ÖVP und NEOS den „Bildungsplan für Wiener Kindergärten“ zum Gesetz erhoben. Landtagsabgeordneter Wolfgang Aigner (FPÖ) konstatiert sowohl inhaltliche als auch formale Mängel.
Das vorliegende Gesetz besteht aus einem einzigen Satz, demzufolge der Wiener Bildungsplan auch in Kindergruppen zu gelten hat. Der Plan als solcher ist weder im Gesetz als Anlage angeführt, noch soll er als Verordnung auf eine tragfähige rechtliche Grundlage gestellt werden. Der fast 70 Seiten starke Bildungsplan ist nur als Buch oder als Download zugänglich. Ein solches Gesetz entspricht in keinster Weise rechtsstaatlichen Minimalanforderungen.
Für noch gravierender hält Aigner allerdings die inhaltlichen Mängel.
Bildungsplan schreibt linke Gender-Ideologie verpflichtend vor
Anders als im niederösterreichische Bildungsplan, der beim Thema frühkindliche Sexualerziehung den Schutz des Kindes vor Missbrauch in den Mittelpunkt rückt, sei diese Leitlinie im Wiener Pendant nicht enthalten, was ihm im Lichte der massenhaften Missbrauchsfälle in Wiener Heimen absolut unverständlich sei, bemängelt der Abgeordnete.
Zudem sei es völlig inakzeptabel, dass der Bildungsplan die linke Gender-Ideologie verpflichtend vorschreibt. "Diese Ideologie will das biologische Geschlecht zugunsten des sozialen Geschlechts zurückdrängen, das Geschlecht wird als gesellschaftliche Konstruktion der reinen Beliebigkeit anheimgestellt", kritisiert Aigner. Es stimme ihn traurig, dass "diese fatale Entwicklung nunmehr zwingend Eingang in die Kinderbetreuung finden wird". Die Zustimmung der ÖVP zu diesem Bildungsplan zeige abermals, dass außer der FPÖ keine Partei für bürgerliche Werte einsteht.
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