Erwartbare Empörung löste Frauke Petry aus, die daran erinnerte dass Polizisten Waffen tragen und laut Gesetz auch einsetzen dürfen.

Foto: Bild: metropolico.org / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
“Notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen”: Petry empört mit Hinweis auf Gesetze

Die Vorsitzende der patriotischen deutschen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), Frauke Petry, sorgt aktuell für große Empörung. Der Grund: Sie hegt offenbar noch Hoffnung, Polizisten könnten an der Grenze ihre Pflicht tun und die regierende Politik würde das tolerieren.

Petry: Ilegaler Grenzübertritt muss verhindert werden

In einem Interview mit dem Mannheimer Morgen antwortete die Politikerin auf die Frage, wie sie den Grenzübertritt von Asylwerbern aus Österreich verhindern wolle und wie ein Beamter handeln solle:

Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Keine Aufforderung zum Schießen

Petry, die im Laufe des Interviews immer wieder auf die provokanten Fragen der offenbar ausgeprägt gutmenschlich-linken Redakteure aufmerksam machte, relativierte ihre Aussage unmittelbar danach deutlich:

Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.

Kritik von SPD und Gewerkschaft

Die Aussagen sorgen aktuell für gehörigen Wirbel. Kritik kam vorallem von der SPD. Auch die Gewerkschaft der Polizei in Person ihres Vizechefs Jörg Radek kritisierte die Aussagen Petrys in einer Aussendung. Kein deutscher Polizist würde auf Flüchlinge schießen, so der Gewerkschafter.

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