Die SPÖ will offenbar durch eine Mitgliederbefragung eine Linie in der Flüchtlingspolitik finden.

Foto: Bild: SPÖ Presse und Kommunikation / flickr (CC BY-SA 2.0)
Flüchtlingspolitik: SPÖ tauscht “Menschlichkeit” gegen Machterhalt

Der SPÖ ist die Macht viel wichtiger als die stets vorgegebene Menschlichkeit. Nichts beweist das mehr als die von ihr betriebene Flüchtlingspolitik. Faymann und Co. muss vor lauter Kehrtwenden schon ganz schwindlig sein. Plötzlich gibt es einen Grenzzaun, bei dem Faymann in Ungarn noch auf die Nazikeule zurückgriff, plötzlich gibt es eine Obergrenze, die Faymann ziemlich verlogen lieber "Richtwert" nennt und plötzlich soll es Abschiebungen sogar in dem zuerst so verpönten Hercules-Flugzeug des Bundesheeres geben. Doch eines schlägt dem Fass überhaupt den Boden aus: Die SPÖ lässt jetzt ihre Mitglieder über den Kurs der Partei in der Flüchtlingspolitik befragen.

Menschen mit Parteibuch stimmen über Menschenrechte ab

Faymann und seine Partei dürften wirklich am Ende sein. Das zeigen nicht nur die Umfragen, in denen die Sozialdemokraten weit hinter den Freiheitlichen liegen. Denn die Befragung ihrer gut 200.000 Mitglieder über die aktuelle Asyl-Diskussion, die SP-Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle der Tageszeitung Österreich bestätigte, offenbart ein Riesen-Dilemma, in dem die SPÖ steckt. Dort hieß es ja immer – und vor allem in der Diskussion über mehr direkte Demokratie -, dass über Menschenrechte nicht abgestimmt werden dürfe. Bundespräsident Heinz Fischer stand immer an der Spitze dieser Haltung.

Jetzt aber macht die SPÖ genau das, was sie der österreichischen Bevölkerung nie zugestehen würde: Sie lässt ihre Mitglieder über Menschenrechte abstimmen. Menschen mit Parteibuch haben bei Faymann und Co. offenbar mehr demokratische Rechte als die anderen.

Schönborn schweigt zur SPÖ-Kehrtwende

Kardinal Christoph Schönborn sagt zu all dem gar nichts und schaut dem Treiben in der SPÖ schweigend zu. Das war bei der Aussage der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein nicht so, die schon vor Monaten im Parlament forderte, Flüchtlinge in Bundesheer-Transportmaschinen abzuschieben, wenn es in gewöhnlichen Verkehrsflugzeugen nicht möglich ist. Damit, so Belakowitsch-Jenewein, würde "der Asylindustrie der Garaus gemacht". Diese Aussagen von Belakowitsch-Jenewein wurden sogar von der Bischofskonferenz und allen voran von Kardinal Chrisoph Schönborn scharf kritisiert:

Solche Aussagen können nur Menschen tätigen, die so etwas nicht erlebt haben oder nicht hingeschaut haben. Ich wünsche diesen Menschen nicht, dass sie selber einmal in diese Situation kommen.

Minister Doskozil auf FPÖ-Linie

Zeitverzögert hat nun der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) genau diese Vorgangsweise in der ORF-Pressestunde vorgeschlagen. Er will so 50.000 Asylwerber bis 2019 in ihre Heimat abschieben. Von Schönborn ist dazu aber keine Stellungnahme bekannt.

Wahrscheinlich kam auch der Kardinal zu später Einsicht wie der rote Präsidentschaftskandidat und Ex-Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der in einem Presse-Interview sagte:

Allen war klar, dass das nicht so weitergehen kann.

Gut, dass es im April wieder eine Wahl gibt. Diese verhindert zumindest zeitweise, dass die SPÖ an den Interessen der Bevölkerung vorbei regiert, und sorgt dafür, dass sie sich den Wählern anbiedern muss. Bis dato sind die Auswirkungen aber noch nicht spürbar, denn Hundstorfer liegt nach ersten Umfragen abgeschlagen zurück. Man kann also gespannt sein, welche Verschärfungen die SPÖ im Asylrecht noch plant, um dem eigenen Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl bessere Chancen zu verschaffen.

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