Kooperation mit Menschenschlächtern und Missachtung von Menschenrechten offenbar mit “europäischen Werten” kompatibel

Während die EU-Bürokraten gegen das Mitgliedsland Polen wegen angeblich zu großen staatlichen Einflusses auf Rundfunk und Gerichtsbarkeit ein Verfahren einleiten und mit Sanktionen drohen, verhandelt man mit einer Türkei, in der Menschenrechte und Pressefreiheit anscheinend nur noch Muster ohne Wert sind, über eine Mitgliedschaft und versorgt das Land mit Milliardenbeträgen für seine Mitwirkung am Migrantenkarussell. Sogar eine Visabefreiung wurde bereits ausgehandelt. Für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist der brutal herrschende türkische Präsident ein Kooperationspartner, gleichzeitig bezeichnet ihr Finanzminister Schäuble im eigenen Land eine AfD als "Schande für Deutschland". Der Maßstab der vielzitierten „europäischen Werte“ scheint nicht für alle zu gelten.

Kritische Journalisten werden inhaftiert

Im November letzten Jahres wurden der Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet und ein Journalist verhaftet. Ihnen wurde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Spionage vorgeworfen. Hintergrund war ein von ihnen verfasster Bericht über Waffenlieferungen von der Türkei an Extremisten in Syrien. Als Beleg veröffentlichten sie Fotos dieser Lieferungen aus dem Jahr 2014.

Ebenfalls letzten November wurde der Hürriyet-Journalist Ertugrul Özkök wegen Beleidigung des Staatspräsidenten Recep Erdogan angeklagt. Der Oppositionspolitiker Kemal Kiliçdaroglu konstatierte:

Wenn nicht diejenigen, die eine Straftat begangen haben, sondern diejenigen, die über die Tat berichten, verhaftet werden, soll niemand sagen: "In der Türkei ist die Presse frei und die Justiz unabhängig und unparteiisch."

Repressalien gegen Gruppe „Akademiker für den Frieden“

1128 türkische Akademiker und Wissenschafter hatten im Jänner die Regierung in Ankara mittels offenen Briefes aufgerufen, die Gewalt in den Kurdengebieten zu beenden und den türkisch-kurdischen Friedensprozess wieder aufzunehmen. Der türkische Staat verurteile Zivilisten durch wochenlange Ausgangssperren zum Verhungern und Verdursten. In den Kurdengebieten würden wie im Krieg ganze Viertel und Stadtteile mit schweren Waffen angegriffen, lauten die Vorwürfe. Die Folge war eine Wutrede des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der die Unterzeichner als "dunkle Kräfte und Verräter" bezeichnete. Auch Repressalien gegen die Akademiker ließen nicht lange auf sich warten. "Manche fanden die Türen ihrer Büros gekennzeichnet vor, andere wurden bedroht oder von der Uni geschmissen“, berichtet Turgut Yokus von der türkischen Lehrergewerkschaft.

Fußballer für 12 Spiele gesperrt

Das jüngste Beispiel, wie der EU-Beitrittskandidat Meinungsfreiheit handhabt, ereignete sich vor wenigen Tagen. Der ehemalige Bundesliga-Profi und jetzt in der Türkei spielende Fußballer Deniz Naki erdreistete sich auf Facebook, den Sieg seines Klubs gegen Bursaspor den „Menschen in den Kriegsgebieten“ zu widmen und „Freiheit für alle“ zu fordern. Seine Friedensbotschaft brachte ihm eine Geldstrafe von 6.500 Euro und eine Sperre von 12 Spielen ein.

Kooperation mit Terrororganisation Islamischer Staat

Seit Jahren nutzt die Terrororganisation Islamischer Staat die Türkei als Rückzugsgebiet. Terrorkämpfer sickern unbehindert über das Land in Syrien ein. Weithin bekannt und mit Fotos belegt ist der florierende Ölhandel der Türkei mit den Menschenschlächtern. Nachdem nun beinahe alle Verkehrsverbindungen zur Türkei von der syrischen Armee kontrolliert werden, bereitet man sich auf  ein militärisches Eingreifen vor. Syrische Dörfer werden bereits völkerrechtswidrig mit Artillerie beschossen.

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