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8. Feber 2016 / 11:57 Uhr

Unabhängiger Mieterschutzring soll Wienern helfen

Die Wiener FPÖ hat den unabhängigen Mieterschutzring gegründet. Vorgestellt wurde diese Organisation im Rahmen einer Pressekonferenz mit FPÖ-Obmann HC Strache, Vizebürgermeister Johann Gudenus und dem Präsidenten des Mietschutzrings, dem Wiener Landtagsabegordneten Alfred Wansch.

Wer Mitglied wird, bekommt nicht nur eine Beratung in Wohnangelegenheiten, sondern auch eine kostenlose Vertretung bei Gericht bei Streitigkeiten rund ums Wohnen. Geboten wird eine maßgeschneiderte Rechtsschutzversicherung für Mieter. Auf der Internetseite mieterschutzring.at und in periodischen Druckwerken wird laufend über Belange des Wohnrechts informiert, kündigte Wansch an: „Wir bürgen für einen vermieterunabhängigen und unbeugsamen Partner, der auf der Seite der Mieter steht!“

Wir wollen keine Paläste, sondern den Leuten helfen

Der Mieterschutzring agiert derzeit in Wien, er soll aber auf gesamt Österreich ausgebaut werden. „Wir wollen keine Paläste, sondern den Leuten helfen“, so Wansch in Anspielung an den „roten“ Wohnservice Wien, der zuletzt eine halbe Millionen Euro Steuergeld kassiert habe und in dessen Aufsichtsrat Herbert Ludl sitzt. Ludl stand in der Vergangenheit aufgrund seiner Tätigkeit als Generaldirektor der Sozialbau AG massiv in Kritik. Die FPÖ übte Kritik daran, dass die Stadt Wien im Wohnbereich inakzeptabel agiere. Es gebe hohe Wohnkosten, die sich immer weniger Menschen leisten könnten, samt gescheiterter Multikultiprojekte, so Strache.

Wohnbauförderung wird zweckentfremdet

Gudenus zeigte auf, dass die Wohnbauförderung zweckentfremdet werde. Insgesamt 225 Millionen Euro der Förderung seien in das öffentliche Budget und in den Bau des Krankenhaus Nord geflossen. Mit den Vergaberichtlinien für den Bezug einer Gemeindebauwohnung lasse die SPÖ viele Wiener im Regen stehen, das Wohnticket sei ein politisches Placebo, die Wartelisten endlos und unzumutbar, so Gudenus. Die hohen Betriebskosten würden ein Drittel der Wohnkosten ausmachen, lautet die Kritik.

Zwei Drittel der Wohnungen wienweit befinden sich im Eigentum von Wiener Wohnen oder roten Genossenschaften. Diese hätten im Vergleich zu privaten Anbietern höhere Betriebskosten. Die FPÖ kritisiert die Wohnungsknappheit und fordert eine Wohnoffensive für Wien.

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