Notenbankchefs aus Frankreich und Deutschland wollen ein europäisches Finanzministerium.

Foto: Bild: Acdx / wikimedia (gemeinfrei)
Notenbankchefs wollen weitere Zentralisierung des Euro-Raumes

Geht es nach den Notenbankchefs aus Deutschland und Frankreich, Jens Weidmann und Francois Villeroy de Galhau, soll die Finanzhoheit der einzelnen Staaten an die EU übertragen werden. Nach den Plänen der beiden Präsidenten soll ein „gemeinsames Finanzministerium für den Euroraum“ geschaffen werden.

In einem gemeinsamen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung fordern sie etwa, dass ein „verbesserter wirtschaftspolitischer Ordnungsrahmen im Euro-Raum“ zu schaffen sei. Außerdem warnen sie vor dem Untergang des europäischen Projektes:

Andere gehen sogar so weit, das Projekt Europa grundsätzlich infrage zu stellen, und in zahlreichen Mitgliedstaaten sind verstärkt nationalistische Tendenzen zu beobachten. Für uns beide als überzeugte Europäer kann die Zukunft Europas jedoch nicht in einer Renationalisierung liegen, sondern vielmehr darin, seine Grundlagen zu festigen.

Nebenbei schwärmen Weidmann und Villeroy de Galhau sogar von der Anhebung des Rentenalters.

Kritik von AfD-Chef Meuthen

Harte Kritik am erneuten Vorstoß zur Einführung eines europäischen Finanzministeriums kommt von der Alternative für Deutschland (AfD). Jörg Meuthen, der zweite Bundessprecher der AfD neben Frauke Petry, warnt in einer Aussendung vor einem weiteren Souverenitätsverlust der Nationalstaaten. Das Finanzministerium sei für die Mitgliedsstaaten „brandgefährlich“ und der falsche Weg am „propagierten Scheideweg“. „Wenn man innerhalb der EZB davon spricht, dass ein solches Finanzministerium Krisen im Eurogebiet besser bewältigen könne, dann bedeutet dies de facto nichts anderes als eine Transferunion, in der die weniger verschuldeten für die höher verschuldeten Mitgliedstaaten haften.“ Der AfD-Vorsitzende fordert den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble auf, diesen Vorstoß der Bankiers zu unterbinden.

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