FP-NÖ und Liste Frank arbeiten zusammen

Die niederösterreichischen Grünen legten eine Vereinbarung mit der FPÖ am 2. Februar auf Eis, was zur Folge hatte, dass im Landtag beide Parteien weder Anfragen noch Anträge einbringen konnten. Heute – und somit eine Woche später – verkündete der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl eine Zusammenarbeit mit der Liste Frank. „Das Übereinkommen mit drei Abgeordneten der Liste Frank ist mit heutigem Tage fixiert“, so Waldhäusl in einer Aussendung. Inhaltliche Übereinstimmungen gäbe es zu 95 Prozent, während die Zusammenarbeit mit den Grünen eine pragmatische Maßnahme gewesen sei, um überhaupt Initiativen im Landtag starten zu können.

Undemokratische Geschäftsordnung

Zum Hintergrund: Im niederösterreichischen Landtag reicht der Klubstatus einer Partei nicht aus, um Anfragen, Anträge einbringen oder Aktuelle Stunden verlangen zu können. Laut der Geschäftsordnung muss es mindestens sechs Abgeordnete geben, die eine Initiative unterstützen. Weder SPÖ noch ÖVP waren – sicherlich mit nachvollziehbaren Gründen – nicht bereit, diese undemokratische Geschäftsordnung zu ändern. Seit der letzten Landtagswahl im Jahr 2013 sind die Freiheitlichen nurmehr mit vier Abgeordneten vertreten. Sie einigten sich aber mit den Grünen auf eine parlamentarische Zusammenarbeit, um sich gegenseitig bei Initiativen zu unterstützen, auch wenn man einander inhaltlich einer anderen Meinung ist.

Zuletzt brachte die FPÖ einen Antrag ein, in dem es um die Einschränkung der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen ging. Die Parteien ÖVP und SPÖ nahmen den Antrag zum Anlass, um die blau-grüne Vereinbarung zu torpedieren. "Grün-blaues Schauspiel " oder "Packelei", hieß es. In sozialen Netzwerken folgte außerdem ein regelrechter Shitstorm, weshalb die Grünen die Zusammenarbeit mit der FPÖ aufkündigten.

Nun allerdings konnten sich die Freiheitlichen auf eine Zusammenarbeit mit der Liste Frank einigen. Die Grünen dürften nun als Verlierer dastehen. Gegenüber Unzensuriert.at hieß es vom niederösterreichischen FPÖ-Klub, dass es eine ähnliche Zusammenarbeit der Liste Frank mit den Grünen nicht gibt.

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