Sachsen-Anhalt organisiert "Wahlen" für nicht Wahlberechtigte

Ein Kreuz auf einem Zettel zu machen, ist so komplex, dass man es üben muss. Foto: Dennis Skley / flickr (CC BY-ND 2.0)
Ein Kreuz auf einem Zettel zu machen, ist so komplex, dass man es üben muss.
Foto: Dennis Skley / flickr (CC BY-ND 2.0)
12. Februar 2016 - 6:13

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In Sachsen-Anhalt wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt. Kurz zuvor, am 11. März, sollen Migranten ohne deutschen Pass „probewählen“ dürfen. So hat es die regierende große Koalition von CDU und SPD unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) beschlossen. Einzige Voraussetzungen sind ein Mindestalter von 18 Jahren und Wohnsitz im Bundesland seit mindestens drei Monaten.

Abgesehen von den Kosten, die so eine Farce verursacht, fragt man sich, wozu Nicht-Wahlberechtigte, deren Stimme nicht zählt und die zu einem guten Teil nicht einmal die Sprache sprechen, wählen sollen. Ein gewaltiger Aufwand für eine Wahl die keine ist. Verdammt sei, wer Böses dabei denkt, lag die AfD vor einigen Wochen bei Umfragen doch schon bei 15 Prozent.  

Migranten eine politische Stimme geben, die sie per Gesetz nicht haben?

Selbstverständlich gibt es Erklärungsversuche für die Sinnhaftigkeit dieses Testballons. Durchgeführt wird diese „Wahl“ vom Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt. „Migranten sollen mit dem politischen System in Deutschland vertraut gemacht werden“, versucht der Geschäftsführer des Landesnetzwerkes, Mamad Mohamad, zu erklären.
Und es soll jenen eine politische Stimme gegeben werden, die per Gesetz nicht wählen dürfen, jedoch in Sachsen-Anhalt ihren ständigen Wohnsitz haben.

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