Schweizer stimmen über Ausländerabschiebung ab

Die SVP will ihre erfolgreiche Ausschaffungsinitiative ohne Aufweichungen durchsetzen Foto: SVP
Die SVP will ihre erfolgreiche Ausschaffungsinitiative ohne Aufweichungen durchsetzen
Foto: SVP

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) will mit einer sogenannten „Durchsetzungsinitiative“ am 28. Februar ihre Forderungen zu schärferen Ausländergesetzen durchbringen. Am 28. November 2010 haben die Schweizer mit 52,3 Prozent der Stimmen die von der SVP ausgehende Volksinitiative „Für die Ausschaffung krimineller Ausländer“ angenommen. Bei der Umsetzung der Initiative habe der Bundesrat wichtige Teile des Antrags allerdings „aufgeweicht“, lautet die Kritik der SVP, wie die Neue Freie Zeitung aktuell berichtet.

„Wegen der Härtefallregelung, die das Parlament im Ausführungsgesetz verankert hat, könnte eine noch mildere Wegweisungspraxis benutzt werden als bisher. Das Volk aber will das Gegenteil: die Praxis verschärfen“, erläuterte der SVP-Nationalratsabgeordnete und Richter Heinz Brand die Bedenken der Partei. Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage müssten 500 bis 600 ausländische Straftäter die Schweiz verlassen. Mit der „Durchsetzungsinitiative“ würde diese Zahl auf rund 10.000 Fälle ansteigen.

Ausstieg aus Menschenrechtskonvention möglich

Sollte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg diese Schweizer Initiative verurteilen, dann steht für Brand auch eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Debatte: „Es braucht eine Güterabwägung. Wenn die Rechtsprechung in Straßburg dazu führt, dass unsere nationalen Regeln grundlegend infrage gestellt werden, darf die Kündigung kein Tabu sein.“

wandere aus, solange es noch geht

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Kommentare

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werft ihr ihn hochkant raus. That simple! Und uns europäischen Völkern will man einreden, dass das nicht gehen soll? Das werden wir noch sehen, Freunde der Bereichung.
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P.S. seht euch folgende Petition an:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00093/index.shtml

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NUR für die anderen da. die autochthone bevölkerung wird dem pöbel zum fraß vorgeworfen und ist quasi vogelfrei. wenn bürger in ihren rechten beschnitten werden, schreitet keiner ein und wenn sich derselbe bürger wehrt, wird er als rechtsextrem abgestempelt.

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Die Heimatländer nehmen die nicht zurück, also ?
Ach ja, da sind ja noch Deutschland, Österreich und einige andere.
Sollen die sehen, wie sie damit fertig werden (?).

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Ein Ausstieg aus diesen völlig überzogenen Rechtskonstruktionen ist schon lange fällig! Sie können maximal als "Richtlinie" betrachtet werden, mehr nicht! In großen Teilen der Welt - und gleichgültig, ob die dort befindlichen Länder je einem solchen Übereinkommen beigetreten sind - haben sie ohnehin nicht einmal den Wert des Papiers, auf dem sie gedruckt wurden. Für UNS hingegen bedeuten sie, daß wir den menschlichen Abschaum aus aller Welt nicht nur importieren MÜSSEN, sondern auch bei schlimmsten Verstößen gegen unser Recht nicht mehr loswerden können! Schluß mit Rücksichtnahme darauf, was den Verbrechern in ihrem Heimatland droht, Schluß mit der Akzeptanz der Verweigerung einer Rücknahme bei abgelehntem Asylantrag! Und an die Justiz: Aburteilung jener, die in verantwortlicher Position zugelassen haben, daß die jetzige Situation entstehen konnte. Feigmann, Fischer, Häupl und Konsorten müssen ENDLICH und mit VOLLER HÄRTE zur Verantwortung gezogen werden!!! "Nürnberg" ist die Devise.

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MK: Dieser 19jährige, hörte ich, soll als Zeuge vernommen werden?

Danckwardt: Im Moment gilt er als Zeuge. Er hat gesagt: „Es war nichts“, und seine Mutter hat bestätigt, dass nichts war. Aufgrund dessen wurde Lisa nicht noch einmal vernommen und die Polizei erklärte unüberlegt, dass nichts war. Wenn wir jedes Mal aufgrund der Aussagen des Verdächtigten und seines nahen Verwandten die Strafverfahren einstellen würden, hätten wir gar keine Prozesse mehr.

http://vineyardsaker.de/deutschland/fall-lisa-was-ist-luege-was-ist-wahr...

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einschlägige "Sozialökonomie-Kaste" bemüht zuvorderst die Menschenrechte von verurteilten kriminellen Migranten, wenn es um eine Ausweisung solcher Kriminellen geht. Wo sind Menschenrechte bei einer "Ausschaffung" krimineller Ausländer verletzt? Ist einer Nation wirklich zuzumuten, Kriminelle weiter in ihrem Land zu belassen und sie auch noch zu alimentieren, mit allen Konsequenzen zum Schaden der Bürger und deren Sicherheit. Es gleicht einer Verhöhnung gesetzestreuer Bürger und Bürgerinnen, wenn wegen Ausschaffung Krimineller Menschenrechtsverletzungen reklamiert werden, die Menschenrechte, z.B. auf körperliche Unversehrtheit, von jenen Geschädigten bei dieser Sozialökonomie jedoch weniger im Vordergrund zu stehen scheinen.