Schweizer stimmen über Ausländerabschiebung ab

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) will mit einer sogenannten „Durchsetzungsinitiative“ am 28. Februar ihre Forderungen zu schärferen Ausländergesetzen durchbringen. Am 28. November 2010 haben die Schweizer mit 52,3 Prozent der Stimmen die von der SVP ausgehende Volksinitiative „Für die Ausschaffung krimineller Ausländer“ angenommen. Bei der Umsetzung der Initiative habe der Bundesrat wichtige Teile des Antrags allerdings „aufgeweicht“, lautet die Kritik der SVP, wie die Neue Freie Zeitung aktuell berichtet.

„Wegen der Härtefallregelung, die das Parlament im Ausführungsgesetz verankert hat, könnte eine noch mildere Wegweisungspraxis benutzt werden als bisher. Das Volk aber will das Gegenteil: die Praxis verschärfen“, erläuterte der SVP-Nationalratsabgeordnete und Richter Heinz Brand die Bedenken der Partei. Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage müssten 500 bis 600 ausländische Straftäter die Schweiz verlassen. Mit der „Durchsetzungsinitiative“ würde diese Zahl auf rund 10.000 Fälle ansteigen.

Ausstieg aus Menschenrechtskonvention möglich

Sollte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg diese Schweizer Initiative verurteilen, dann steht für Brand auch eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Debatte: „Es braucht eine Güterabwägung. Wenn die Rechtsprechung in Straßburg dazu führt, dass unsere nationalen Regeln grundlegend infrage gestellt werden, darf die Kündigung kein Tabu sein.“

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