Skandal im Bundesrat: Sozialminister Stöger beantwortet keine einzige Anfrage

Sozialminister Stöger schützt seine Wiener Genossen: Keine Frage beantwortet.  Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Sozialminister Stöger schützt seine Wiener Genossen: Keine Frage beantwortet.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
12. Februar 2016 - 13:51

Aus seiner Ärä als Gesundheits- und Verkehrsminister glaubte man es schon zu wissen, jetzt kam ein weiterer Beweis in seiner Rolle als Sozialminister: Alois Stöger ist einem Ministeramt einfach nicht gewachsen. Die FPÖ-Bundesratsfraktion hatte unter Federführung des Wiener Bundesrats Hans-Jörg Jenewein eine dringliche Anfrage an den roten Ressortchef im Sozialministerium zum Thema „Roter Pensionstransfer zwischen Bank Austria und Pensionsversicherungsanstalt“ gestellt. Das Dokument widmete sich den brisanten Vorgängen rund um die Überführung von 3.300 bisherigen Bank-Austria-Mitarbeitern aus der hauseigenen Pensionsvorsorge in die staatliche Pensionsversicherungsanstalt.

Insgesamt wurden 84 Fragen durch die FPÖ-Fraktion an den Bundesminister gestellt - beantwortet hat er keine einzige. Er gab vielmehr einen kurzen rechtshistorischen Exkurs über das Inkrafttreten des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) und eine eigenwillige Interpretation des § 311 Abs 5 ASVG. Zu den mutmaßlich stattgefundenen Lobbying-Vorgängen rund um den Transfer der Bank-Austria-Pensionisten und der dadurch erzielten Entlastung der Anteilsverwaltung Zentralsparkasse (AVZ) und der Stadt Wien schwieg Stöger. Sein Schweigen rechtfertigte er mit dem Datenschutz.

FPÖ: Stöger betreibt Arbeitsverweigerung als Minister

Für die FPÖ ist diese Vorgangsweise des frischbestellten SPÖ-Sozialministers ein demokratiepolitischer Skandal. FPÖ-Fraktionsvorsitzende Monika Mühlwerth findet eindeutige Worte dazu. Stöger betreibe damit schon am 16. Tag im Amt Arbeitsverweigerung und noch dazu Bruch der Bundesverfassung, die das Interpellationsrecht der Parlamentarier umfassend und ausdrücklich vorsehe. so etwas habe es selbst von SPÖ-Ministern bislang noch nicht gegeben, zeigte sich Mühlwerth fassungslos. 

Die FPÖ werde sich jedenfalls nicht beirren lassen und das unter dem Altminister und jetzigen SPÖ-Präsidentschaftskandidaten Rudolf Hundstorfer eingefädelte skandalöse Vorhaben, auf Kosten der Steuerzahler bzw. der PVA die Bank Austria und damit ihre Eigentümer UniCredit und AVZ um hunderte Millionen zu entlasten, weiterhin genauestens unter die Lupe nehmen. Stöger und seinen Vorgänger wolle man unter Ausschöpfung aller parlamentarischen Mittel nicht aus der Verantwortung entlassen, so Mühlwerth.

wandere aus, solange es noch geht

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Kommentare

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ist nur von unfähigen Parteigünstlingen besetzt. Bald haben wir Asylanten in der Regierung sitzen. Diese müssen nicht einmal der Sprache mächtig sein, hauptsache sie haben was unverständliches zu Reden....

Exodus

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er doch nur Maschinenschlosser geblieben. Den produzierten Ausschuß hätte die VÖEST leicht verkraftet. Nun müssen wir alle bluten!

Bild des Benutzers MarkusStark
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wen wundert es dann auch, dass der völlig unfähig ist!
Da ist er aber in bester Gesellschaft mit den anderen Politik-Granaten die derzeit das sagen haben...
DERZEIT ist sicherlich die unfähigste, irrste Polittruppe am Werken seit bestehen der 2. Republik.

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für sein Aussehen kann er ja nichts, aber dass er Fragen nicht beantwortet ist eine Frechheit.
aber der Steuerzahler wird wieder einmal zur Kasse gebeten, ich wette, das ist gegessen :-(

Bild des Benutzers Grenzwolf
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... dafür, wenn jemand verärgert ist, zornig ist, wenn irgendwas nicht so funktioniert, wie man es gerne hätte.

Diesbezüglich bin ich auch einer, der nicht hinterm Berg bleibt, sondern mit Klartext voll "ins Gai foa". Damit schaffe ich mir nicht nur Freunde. Doch dafür, um mir aller Ort´s Freunde zu schaffen, bin ich sicher nicht auf der Welt - sind wir alle nicht auf der Welt.

Nur zu oft werden wir von unseren Kritikern auch massiv angegriffen, und es wird uns gar unterstellt, dass wir die "dümmste Abteilung" sind.
DAS SIND WIR NICHT, denn wir können auf sehr viele echte Persönlichkeiten verweisen, die unsere "Linie" vertreten.

Wenn wir uns aber einer Art bedienen, wie es die Anderen machen, vom Thema abgehen, und persönliche Angriffe mit irgendwelchen Worten betreiben, so ist das sehr kontraproduktiv. Dazu noch wird uns niemand ernst nehmen.

Im Grund ist es egal, ob einer "blöd schaut", oder sonstwas tut.

Es tut mir immer weh, wenn wir wegen sowas nicht ernst genommen werden.

Ich gehöre keiner politischen Partei an, also muss ich auch nicht politisch korrekt sein.
"Grenzwolf" - abgeleitet vom gleichnamigen Film aus dem Jahr 1980

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auf STOL.it gelesen. in spanien, genauer in cadiz ist es einem beamten GELUNGEN, 6 jahre NICHT zur arbeit zu erscheinen und...KEINEM fiel es auf, selbstverständlich mit allen bezügen. mittlerweile muß der bereits pensionierte 69j. 1 NETTOjahresgehalt, ca. 29.000 teuro, zurückzahlen. wenn das in ganz schapanien so gemacht wurde, wundert mich nix mehr...nur sumpf und korruption so weit das auge blickt!

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Unglaublich, so was.

Es gibt aber auch genügend Bundesbedienstete, die sehr gute Arbeit leisten.

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Parallelen zu einem gewissen Werner F. auftun, der möge sich trösten, diese Gedanken hast du nicht alleine :-) Der schafft das auch schon jahrelang.

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die verschwundenen jahre? wahrscheinlich hat er sie mit suchen nach diversen doktortiteln verschwendet :))))

Bild des Benutzers Grenzwolf
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Irgendwie interessant ....
Man kann über ÖVP denken, wie man will. Jedenfalls sollte man doch nicht so schlecht denken über die Politiker der ÖVP.
Bis 1970 stellte die ÖVP Regierung und Finanzminister. Sehr bescheidene Menschen, denn von keinem ist mir bekannt, dass dieser hernach irgendwie zum Groß-Industriellen und Multi-Millionär wurde.

Wenn wir uns aber die Liste der Finanzminister seit dem Jahr 1970 ansehen, so sind darin viele zu finden, die plötzlich zu Multi-Millionären wurden, nachdem sie Finanzminister waren ...

Vielleicht bin ich nur ein "notorischer Schräg-Denker", und es ist auch überhaupt nichts dran.

Vielleicht werden auch manche sage, dass alle diese Finanzminister aus uralter Zeit große Trotteln sind. Jedenfalls aber ist da keiner dabei, dem man nur im Geringsten irgendwelche fraudulösen Handlungen nachsagen kann. Schon das allein zeichnet diese ehrenwerten Menschen aus.

Aber vielleicht ist alles nur ein Ergebnis meines verrückten Schräg-Denkens

Ich gehöre keiner politischen Partei an, also muss ich auch nicht politisch korrekt sein.
"Grenzwolf" - abgeleitet vom gleichnamigen Film aus dem Jahr 1980

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