Skandal im Bundesrat: Sozialminister Stöger beantwortet keine einzige Anfrage

Sozialminister Stöger schützt seine Wiener Genossen: Keine Frage beantwortet.  Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Sozialminister Stöger schützt seine Wiener Genossen: Keine Frage beantwortet.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
12. Februar 2016 - 13:51

Aus seiner Ärä als Gesundheits- und Verkehrsminister glaubte man es schon zu wissen, jetzt kam ein weiterer Beweis in seiner Rolle als Sozialminister: Alois Stöger ist einem Ministeramt einfach nicht gewachsen. Die FPÖ-Bundesratsfraktion hatte unter Federführung des Wiener Bundesrats Hans-Jörg Jenewein eine dringliche Anfrage an den roten Ressortchef im Sozialministerium zum Thema „Roter Pensionstransfer zwischen Bank Austria und Pensionsversicherungsanstalt“ gestellt. Das Dokument widmete sich den brisanten Vorgängen rund um die Überführung von 3.300 bisherigen Bank-Austria-Mitarbeitern aus der hauseigenen Pensionsvorsorge in die staatliche Pensionsversicherungsanstalt.

Insgesamt wurden 84 Fragen durch die FPÖ-Fraktion an den Bundesminister gestellt - beantwortet hat er keine einzige. Er gab vielmehr einen kurzen rechtshistorischen Exkurs über das Inkrafttreten des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) und eine eigenwillige Interpretation des § 311 Abs 5 ASVG. Zu den mutmaßlich stattgefundenen Lobbying-Vorgängen rund um den Transfer der Bank-Austria-Pensionisten und der dadurch erzielten Entlastung der Anteilsverwaltung Zentralsparkasse (AVZ) und der Stadt Wien schwieg Stöger. Sein Schweigen rechtfertigte er mit dem Datenschutz.

FPÖ: Stöger betreibt Arbeitsverweigerung als Minister

Für die FPÖ ist diese Vorgangsweise des frischbestellten SPÖ-Sozialministers ein demokratiepolitischer Skandal. FPÖ-Fraktionsvorsitzende Monika Mühlwerth findet eindeutige Worte dazu. Stöger betreibe damit schon am 16. Tag im Amt Arbeitsverweigerung und noch dazu Bruch der Bundesverfassung, die das Interpellationsrecht der Parlamentarier umfassend und ausdrücklich vorsehe. so etwas habe es selbst von SPÖ-Ministern bislang noch nicht gegeben, zeigte sich Mühlwerth fassungslos. 

Die FPÖ werde sich jedenfalls nicht beirren lassen und das unter dem Altminister und jetzigen SPÖ-Präsidentschaftskandidaten Rudolf Hundstorfer eingefädelte skandalöse Vorhaben, auf Kosten der Steuerzahler bzw. der PVA die Bank Austria und damit ihre Eigentümer UniCredit und AVZ um hunderte Millionen zu entlasten, weiterhin genauestens unter die Lupe nehmen. Stöger und seinen Vorgänger wolle man unter Ausschöpfung aller parlamentarischen Mittel nicht aus der Verantwortung entlassen, so Mühlwerth.

wandere aus, solange es noch geht

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