US-Administration will Steuerprüfung von US-Konzernen in Europa verhindern

Die USA führen Krieg in der ganzen Welt. Wirtschaftskrieg oder Krieg mit militärischen Waffen, je nach Erfordernis. Alles, was ihre weltweite Hegemonie in Frage stellen könnte, wird bedroht und attackiert. Nun ist die Europäische Union an der Reihe, da die US-Administration der Meinung ist, dass US-Konzerne unfair behandelt würden.

EU-Kommission will Steuervermeidung verhindern

International agierende Konzerne sind sehr erfinderisch, wenn es darum geht, Steuerzahlungen zu vermeiden. Hunderte Millionen Euro gehen so den Staaten verloren. Ein beliebter Trick der Konzerne ist es, in einem Niedrigsteuerland Tochterunternehmen zu gründen und die Gewinne aus Hochsteuerländern dorthin zu transferieren. Dem will die Kommission einen Riegel vorschieben und hat dementsprechend Vorschläge gegen die systematische Steuervermeidung von Großkonzernen ausgearbeitet.

Prominente US-Konzerne die ins Visier der Steuerfahnder geraten sind, sind Apple, Starbucks, Amazon und McDonald´s. Von den italienischen Steuerbehörden verdächtigt, Steuern hinterzogen zu haben, wird Google. In England hat sich der Konzern mit der Regierung bereits auf eine Steuernachzahlung von 170 Millionen Euro geeinigt.

US-Finanzminister Jack Lew schickt Drohbrief

All das scheint die USA dazu bewogen zu haben, der EU-Kommission eine Warnung zukommen zu lassen. In einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager beschwert sich der amerikanische Finanzminister Jack Lew, dass US-Konzerne unverhältnismäßig ins Visier genommen würden. Solche Schritte könnten einen beunruhigenden Präzedenzfall in der internationalen Steuerpolitik darstellen, so Lew. Er fordere die Kommission auf, die Untersuchungen zu überdenken.

EU-Kommissionssprecher Ricardo Cardoso widerspricht den Vorwürfen Lews und weist darauf hin, dass die EU-Gesetze für alle Unternehmen verbindlich seien, die Geschäfte in Europa tätigten.

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